Tag-Archiv für 'staatliche-repression'

Erster Landgerichtsprozess bezüglich 1000-Kreuze

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Soli-Gruppe zum ersten Prozess vor dem LG:

Hallo zusammen,

in Münster wird am Mittwoch, den 22. September, um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht MS
(Nähe Hindenburgplatz/ Gerichtsstr.) gegen einen
Teilnehmer gegen die sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ die Berufung
verhandelt. Vor dem Amtsgericht ist er bereits verurteilt worden.

Dieses Verfahren hat eine besondere Bedeutung für die Auslegung des
Versammlungsrechts. Sollte das Landgericht auch verurteilen, so dürften
in Zukunft Gegenaktivitäten zu anderen Veranstaltungen (Naziaufmärsche,
Fundamentalistische Christen_innen …) faktisch immer unter Strafe
stehen bzw. Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Wir rufen euch daher auf, das Verfahren am 22. September zu begleiten
und euch gegen die staatliche Repression und die restriktive Auslegung
des Versammlungsrechts zu positionieren.

Wir sehen uns in Münster.
Soli-Gruppe 14.März 2008

Weitere Informationen:
www.gegen1000kreuze.blogsport.de

Wichtiger Nachtrag:

Landgerichtstermin verschoben!

17. September 2010

Der an­ste­hen­de Be­ru­fungs­ter­min vor dem Land­ge­richt am 22.​09.​2010 ist sei­tens des Ge­richts wegen Krank­heit auf un­be­kannt ver­scho­ben wor­den. Kein an­de­res Be­ru­fungs­ver­fah­ren ist bis­her ter­mi­ni­niert.

Das heißt auch, dass alle für den Tag ge­plan­ten Pro­tes­te aus­fal­len!

[1000 Kreuze] 1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen und 1x vertagt

Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. (mehr…)

[1000 Kreuze] Ständig aktualisiert: Weitere Prozesstermine!

Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).

Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):

+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]

+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]

+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]

+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]

+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]

+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]

+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]

+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]

+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]

+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]

+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.

+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr

+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr

+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr

+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!

Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!

Was ist eigentlich (politische) Repression?

Im folgenden dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung des Unrast Verlag das (leicht abgewandelte, an Münster angepasste!) erste Kapitel des überaus lesenswerten Buches „Wege durch die Wüste“. WDDW ist ein von einem Autor_innenkollektiv herausgegebener Antirepressionsratgeber für die politische Praxis.

Foto_WDDW
AutorInnenkollektiv (Hg.)
Wege durch die Wüste
Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis

ISBN: 3-89771-404-3
Ausstattung: br., 280 Seiten
Preis: 9.80 Euro

2. Aktualisierte Auflage.
ISBN-13: 978-3897714496 (Alternativ zur obigen ISBN)

Der Ratgeber im Umgang mit Repression.

„Durch die Wüste – eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit“ – Schlagloch, Junge Linke NRW

Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen … trifft? Grundlegend überarbeitet bietet der Ratgeber nicht nur einen schnellen Überblick. Er vermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweist auf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind.

Repression

»Wer sich mit dem Tiger anlegt, kann später nicht behaupten sie/er wollte nur mit der Katze spielen!«

Plötzlich ist es passiert! Du spürst einen Knüppel im Rücken, dein Arm wird nach hinten verdreht und ab geht es mit Lalülala – oder auch mal ohne – auf die nächste Bullenwache.
Vielleicht spürst du aber nur, wie sich eine behandschuhte Hand in deine Jacke krallt und zum Türmen ist keine Zeit mehr. Du bist von Bullen umzingelt, oder du bist in diesem Moment zu erschrocken und verängstigt.
Das kann dir überall passieren, sei es bei einer Demo, im Wald bei Gorleben oder beim nächtlichen Hantieren mit Spraydosen … Egal, ob du was »gemacht« hast oder nicht: Unschön ist deine Lage allemal. (mehr…)