Tag-Archiv für 'repression'

Neuer Brief von Balu aus dem Knast

Liebe Leser*innen,

uns hat ein neuer offener Brief von Balu aus der JVA Moabit erreicht, den wir euch keinesfalls vorenthalten wollen.
Trotz der Situation, von einem auf den anderen Tag weggeknastet worden zu sein, scheint Balu inzwischen einigermaßen gut mit dem Knastalltag zurecht zu kommen…
Auch – und das ist noch einmal die dringende Bitte von uns an euch – weil er nicht im Knast vergessen wird und ihn unsere Post erreicht!
Also schreibt Balu (und natürlich auch Aaron) weiter und durchbrecht so die Mauern des Knasts. Natürlich sind auch weiterhin sowohl Soli-Aktionen, als
auch (dringend!) Spenden nötig, um der Repression zu begegnen. (mehr…)

Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen

In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern:
Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.
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[03.03.] Neuigkeiten von der schwerverletzten Person/ Gedächtnisprotokolle anfertigen!

Die gute Nachricht zuerst: Der schwerverletzte Genosse, der bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster von Bullen der 17. BPH Münster auf die Intensivstation geprügelt wurde, ist auf dem Weg der Besserung…

Am 03.03. wurde der Genosse Verlaufe seiner Festnahme in die (mehrstündige) Bewusstlosigkeit geprügelt. Noch vor Ort musste er intubiert werden. Er wurde daraufhin direkt auf die Intensivstation gebracht.

Inzwischen geht es dem Genossen aber den Umständen entsprechend gut und er lässt ausrichten, dass er sich sehr über die Welle der Solidarität, die Solidemos am Abend in Münster, Montag in Köln und heute in Hamburg, sowie über die enorme Anteilnahme und die zahlreichen Genesungswünsche, gefreut hat. (mehr…)

Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft
(StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit
darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine -
ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen
werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen
zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass
eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was
überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28
Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt. (mehr…)

HaftBAR im Juli

Im Juli erwartet euch in der HaftBAR:

V2

am freitag den 01. juli erwartet euch bei der >>haftBAR< < ab 20 uhr
zunächst die doku >>Nach-Ermittlungen< < (ein Film über den Einsatz
zweier verdeckter Ermittler in Tübingen), sowie zwei kurze schnipsel zu
den undercover-bullen-einsätzen durch "simon brenner" (heidelberg) und
"mark kennedy" (uk-b). danach würden wir gerne mit euch über das thema
"verdeckte ermittler / spitzel" diskutieren und über den umgang mit
spitzelverdacht, gegenaufklärung und paranoia sprechen.

für den 05. august können wir euch bereits jetzt schon eine veranstaltung
ankündigen: wir dürfen genoss_innen des >>out of action<<-netzwerkes bei
uns begrüßen, die einen überblick über die gefahren der traumatisierung,
durch massive bullenübergriffe, bei politischen aktionen geben
werden und ihre überaus wichtige unterstützungsarbeit vorstellen.
wir freuen uns auf euch!
eure
schwarz-rote-hilfe münster

Erste Vorladungen zur Polente wegen Anti-1000-Kreuze 2011

Liebe Leute!

Inzwischen sind die ersten Menschen wegen der diesjährigen Proteste gegen das 1000-Kreuze-Spektakels von der Polizei vorgeladen worden. Inwieweit alle in den drei Kesseln befindlichen Leute nun Post bekommen (haben) ist bisher nicht ersichtlich.

in jedem Fall möchten wir an dieser Stelle noch einmal dringend
darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf
keinem Fall tun solltet! Egal was diese Schreiben der Polizei auch suggerieren:
Ihr seid in keiner Weise dazu verpflichtet dort hinzugehen und dies kann und darf Euch auch nicht zu Eurem Nachteil ausgelegt werden!
Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte.
Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und
Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-
Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen.

Eure Schwarz-Rote-Hilfe Münster

c/o Edition Assemblage
Hafenweg 31
48155
Sprechstunde am 1. Montag im Monat von 20-21 Uhr
oder per mail: srh_muenster(ät)yahoo.de (zum sicheren Mailschreiben lest bitte auch dies!)