Tag-Archiv für 'prozess'

[1000 Kreuze] Ständig aktualisiert: Weitere Prozesstermine!

Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).

Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):

+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]

+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]

+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]

+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]

+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]

+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]

+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]

+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]

+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]

+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]

+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.

+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr

+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr

+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr

+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!

Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!

[1000 Kreuze] 02. März: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Rund ein Jahr nach den massiv kriminalisierten Protesten gegen den „Lebensschützer-Marsch“ findet nun am 02.März 2010 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Münster der erste Prozess nach Erwachsenenstrafrecht statt.

Wir rufen selbstverständlich dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und durch rege Anwesenheit dem Gericht deutlich zu machen, dass weder die von Repression Betroffenen von uns allein gelassen werden, noch das ihr unterfangen, uns durch Repression mundtot zu machen, von Erfolg gekrönt sein wird.
Wie wir erfahren haben werden uns nämlich die „Lebensschützer_innen“ am 13. März erneut mit ihrer Anwesenheit belästigen und versuchen ihr patriarchales und frauenfeindliches Weltbild unter die Leute zu bringen. Watch the signs!

[1000 Kreuze] Erste Prozesse enden mit Einstellungen!

Bereits Anfang der Woche wurden 2 Prozesse gegen Jugendliche, deren Personalien bei den Protesten gegen den „1000 Kreuze für das Leben-Marsch“ fundamentalistischer Christen, aufgenommen wurden, eingestellt.
Gegen einen weiteren Angeklagten wurde am Mittwoch das Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdinghausen eingestellt, da sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gelangten, dass aufgrund der Sachlage eine Verurteilung wegen Versammlungssprengung einfach nicht haltbar ist! Diese Einstellung, die nach Erwachsenenstrafrecht erging müsste nun auch zur Einstellung der restlichen knapp 100 Verfahren führen. Während des Prozesses zauberte der Polizeizeuge und damalige Abschnittsleiter plötzlich ein Polizeivideo aus dem Hut, dass der Verteidigung im Vorfeld überhaupt nicht zugänglich gemacht wurde. Bis zum Video kam es bei der Verhandlung aber gar nicht mehr, denn der Zeuge der Anklage musste einräumen, dass überhaupt kein Versuch unternommen wurde an der Gegenkundgebung, die selbstverständlich ebenfalls durch das Versammlungsgesetz geschützt war, vorbeizugehen oder eine Alternativroute durch die zahlreichen Seitenstraßen zu versuchen. Den Straftatbestand einer Versammlungssprengung zu erfüllen, obwohl sich lediglich zu einer Gegenkundgebung versammelt wurde, konnte sich an diesem Punkt nur noch der Abschnittsleiter der Polente herbeihalluzinieren. Der Herr nahm wie selbstverständlich an, dass ein Ausweichen lediglich neue Behinderungen nach sich gezogen hätten. Da dies aber wie gesagt ausschließlich auf bloßen Annahmen der Polente beruhte, blieb dem Gericht nicht wirklich viel mehr über, als das Verfahren zu Lasten der Staatskasse und ohne Auflagen einzustellen.

Wir begrüßen die Einstellung des Verfahrens und stellen einmal mehr zufrieden fest, dass erneut konsequente Aussageverweigerung, Einspruch gegen den Strafbefehl und gemeinsame solidarische Prozessstrategie die besten Mittel gegen politische Repression sind! Anna und Arthur halten weiterhin das Maul!

An dieser Stelle rufen wir nochmal ALLE Betroffenen auf zum nächsten Betroffenentreffen am 06.12. um 14 Uhr in die Baracke (Scharnhorststr. 100) zu kommen um die weiteren Schritte zu besprechen.

Gleichzeitig fordern wir die Betroffenen, die individuelle Lösungen (Aussagen bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht; Entschuldigungen für die „Tat“; zufällige Teilnahme an der Versammlung; etc.) in Betracht gezogen haben oder dies für sich als „günstigsten Weg“ (v)erklären, dazu auf dies zu unterlassen, da sie weitestgehend unsolidarisch und auf Kosten der anderen Kriminalisierten handeln! Darüber hinaus macht der Prozess am Mittwoch deutlich, dass es unabhängig von der politischen Dimension solcher Aussagen und Handlungen, überhaupt nicht (juristisch) notwendig ist einen solchen Weg zu wählen!

Infomaterial, bzw. Flyer-Vordrucke gibts hier.

Prozesstermin wegen Versetzt-Besetzung

2.ter Versetzt-Prozess am 20.11.2009 um 10 Uhr

9 Jahre lang wurde das Versetzt an der Grevener Straße 53 als politischer Laden genutzt. Zur Organisation von politischer Arbeit, für Veranstaltungen oder einfach nur als Treffpunkt Freitags in der Kneipe. Es diente als Freiraum gegen den neoliberalen Alltag, in dem sich alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Geldbeutels wohl fühlen sollten.
Nach der Kündigung zu Silvester 08/09 haben wir es für 3 Monate besetzt und erneut mit Leben gefüllt, weil wir uns ohne Soziales Zentrum nicht aus unseren Räumlichkeiten vertreiben lassen wollten.

Am 26.03. stürmten Mittags zwei Hundertschaften ohne Vorwarnung und mit einem Räumfahrzeug völlig überzogen durch das blickdichte Schaufenster in das Gebäude und nahmen damit billigend in Kauf, dass Menschen schwer verletzt werden. Darüber hinaus stürmten die Bullen zusammen mit dem Verantwortlichen Mitarbeiter eine noch regulär bewohnte Wohnung im nicht besetzten Nachbarhaus.

Diesen ganzen Aufwand veranstalteten die Bullen, um schließlich zwei Menschen im Nachbargarten des Versetzt festzunehmen, die sie nun für unsere dreimonatige Besetzung allein verantwortlich machen wollen. Einer der Prozesse wurde bereits ohne Auflagen eingestellt.

Lasst uns auch beim zweiten Prozess zeigen, dass die Besetzung keine Sache von Einzelpersonen war, sondern dass wir sie mit vielen getragen haben. Lasst uns auch die Repression gemeinsam tragen.

Kommt (wenn ihr habt gerne mit euren Versetzt-Accessoires) am Freitag den 20.11.2009 pünktlich um 9:45 Uhr in den Sitzungssaal 11B im Amtsgericht Münster!

Solidarität ist eine unserer Waffen!

Soligruppe-Versetzt-Squat