Tag-Archiv für 'kriminalisierung'

Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen

In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern:
Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.
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[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!

Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen. In der Begründung des OLG wird deutlich dargestellt, dass es sich beim Gesamtgeschehen im März 2009 nicht um eine Versammlungssprengung handelt. Wir sind daher weiterhin optimistisch, dass wir die Verfahren am Ende – wann auch immer das endlich ist – gewinnen werden. Die zuständige Kammer des OLG Hamm scheint da offensichtlich der selben Meinung zu sein, da bisher alle erwirkten Urteile des OLG eine Aufhebung der Urteile niederer Instanzen zur Folge hat. (mehr…)

Dresden 2011 – Der Sicherheitsstaat lädt nach!

Wir laden euch herzlich zu unserer November-Veranstaltung mit Genoss*innen des Dresdner Soli-Bündnis ein.
Ausnahmsweise findet die Veranstaltung nicht im >>Krachtz< < statt, sondern in der Baracke, Scharnhorststr. 100.
Ach so, außerdem haben wir unseren HaftBAR- Turnus vom 1. auf den 2. Freitag im Monat verschoben!

Wir sehen uns am 11.11. ab 19 Uhr in der Baracke!

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