Tag-Archiv für 'ermittlungsverfahren'

[Versetzt-Besetzung] Ebenfalls Einstellung des Verfahrens gegen 2.-ten Beschuldigten!

Nun ist es also auch im zweiten Strafverfahren, wegen der Besetzung des Kulturcafes Versetzt und zweier weiterer Häuser an der Grevener Straße zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen. Dem entsprechend fällt der Gerichtstermin am kommenden Freitag um 10 Uhr flach. (mehr…)

Neues in Sachen Christenblockade im März 09

Anklageschriften wegen Christendemo


Die Schwarz Rote Hilfe informiert:

In den letzten Tagen haben einige Jugendliche Anklageschriften zugestellt bekommen. Das ist für uns, und auch für den deswegen kontaktierten Anwalt zwar unverständlich, weil in Bielefeld 3 ähnliche Verfahren bereits eingestellt wurden, aber das normale juristische Prozedere.
Bitte keine Panik!! Ihr werdet nur darüber informiert, das ein Verfahren gegen euch läuft. Es ist nicht notwendig Einwände zu erheben, und auch nicht nötig zum jetzigen Zeitpunkt eine Anwalt_in zu bemühen. (Es sei denn ihr habt ganz viel Geld übrig…) Wenn ihr noch Fragen habt, die nicht bis zum nächsten Treffen warten können, oder Post bekommen habt, meldet euch bei der Schwarz Roten Hilfe.

Protest gegen christliche Fundamentalisten hat ein Nachspiel

In den letzten Wochen erhielten knapp 110 Personen eine Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Versammlungssprengung gegen sie eingeleitet wurde. Hintergrund dieser Verfahren ist eine christlich-fundamentalistische Demonstration in Münster am 14. März unter dem Titel „Helfer für Gottes kostbare Kinder“. Inhaltlich richtete sich die Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und damit für die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Diese Position sollte nicht unwidersprochen im
öffentlichem Raum stehen bleiben, deshalb entschlossen sich ungefähr 200 Personen die fundamentalistische und frauenverachtende Demonstration kritisch zu begleiten. (mehr…)