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[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!

Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen. In der Begründung des OLG wird deutlich dargestellt, dass es sich beim Gesamtgeschehen im März 2009 nicht um eine Versammlungssprengung handelt. Wir sind daher weiterhin optimistisch, dass wir die Verfahren am Ende – wann auch immer das endlich ist – gewinnen werden. Die zuständige Kammer des OLG Hamm scheint da offensichtlich der selben Meinung zu sein, da bisher alle erwirkten Urteile des OLG eine Aufhebung der Urteile niederer Instanzen zur Folge hat. (mehr…)

[03.03.] Neuigkeiten von der schwerverletzten Person/ Gedächtnisprotokolle anfertigen!

Die gute Nachricht zuerst: Der schwerverletzte Genosse, der bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster von Bullen der 17. BPH Münster auf die Intensivstation geprügelt wurde, ist auf dem Weg der Besserung…

Am 03.03. wurde der Genosse Verlaufe seiner Festnahme in die (mehrstündige) Bewusstlosigkeit geprügelt. Noch vor Ort musste er intubiert werden. Er wurde daraufhin direkt auf die Intensivstation gebracht.

Inzwischen geht es dem Genossen aber den Umständen entsprechend gut und er lässt ausrichten, dass er sich sehr über die Welle der Solidarität, die Solidemos am Abend in Münster, Montag in Köln und heute in Hamburg, sowie über die enorme Anteilnahme und die zahlreichen Genesungswünsche, gefreut hat. (mehr…)

Dresden 2011 – Der Sicherheitsstaat lädt nach!

Wir laden euch herzlich zu unserer November-Veranstaltung mit Genoss*innen des Dresdner Soli-Bündnis ein.
Ausnahmsweise findet die Veranstaltung nicht im >>Krachtz< < statt, sondern in der Baracke, Scharnhorststr. 100.
Ach so, außerdem haben wir unseren HaftBAR- Turnus vom 1. auf den 2. Freitag im Monat verschoben!

Wir sehen uns am 11.11. ab 19 Uhr in der Baracke!

vorne

hinten

Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft
(StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit
darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine -
ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen
werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen
zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass
eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was
überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28
Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt. (mehr…)

HaftBAR im Juli

Im Juli erwartet euch in der HaftBAR:

V2

am freitag den 01. juli erwartet euch bei der >>haftBAR< < ab 20 uhr
zunächst die doku >>Nach-Ermittlungen< < (ein Film über den Einsatz
zweier verdeckter Ermittler in Tübingen), sowie zwei kurze schnipsel zu
den undercover-bullen-einsätzen durch "simon brenner" (heidelberg) und
"mark kennedy" (uk-b). danach würden wir gerne mit euch über das thema
"verdeckte ermittler / spitzel" diskutieren und über den umgang mit
spitzelverdacht, gegenaufklärung und paranoia sprechen.

für den 05. august können wir euch bereits jetzt schon eine veranstaltung
ankündigen: wir dürfen genoss_innen des >>out of action<<-netzwerkes bei
uns begrüßen, die einen überblick über die gefahren der traumatisierung,
durch massive bullenübergriffe, bei politischen aktionen geben
werden und ihre überaus wichtige unterstützungsarbeit vorstellen.
wir freuen uns auf euch!
eure
schwarz-rote-hilfe münster

Jetzt neu +Sprechstunde an neuem Ort! + HaftBAR- die Monatskneipenreihe der Schwarz-Roten-Hilfe

Wir laden euch ein:
Bar

Außerdem gibt es nach einigem hin und her zu vermelden:
Die monatliche Sprechstunde findet ab sofort jeden 1. Montag im Monat in der Nieberdingstr. 8 statt!

Erste Vorladungen zur Polente wegen Anti-1000-Kreuze 2011

Liebe Leute!

Inzwischen sind die ersten Menschen wegen der diesjährigen Proteste gegen das 1000-Kreuze-Spektakels von der Polizei vorgeladen worden. Inwieweit alle in den drei Kesseln befindlichen Leute nun Post bekommen (haben) ist bisher nicht ersichtlich.

in jedem Fall möchten wir an dieser Stelle noch einmal dringend
darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf
keinem Fall tun solltet! Egal was diese Schreiben der Polizei auch suggerieren:
Ihr seid in keiner Weise dazu verpflichtet dort hinzugehen und dies kann und darf Euch auch nicht zu Eurem Nachteil ausgelegt werden!
Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte.
Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und
Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-
Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen.

Eure Schwarz-Rote-Hilfe Münster

c/o Edition Assemblage
Hafenweg 31
48155
Sprechstunde am 1. Montag im Monat von 20-21 Uhr
oder per mail: srh_muenster(ät)yahoo.de (zum sicheren Mailschreiben lest bitte auch dies!)

Erster Landgerichtsprozess bezüglich 1000-Kreuze

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Soli-Gruppe zum ersten Prozess vor dem LG:

Hallo zusammen,

in Münster wird am Mittwoch, den 22. September, um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht MS
(Nähe Hindenburgplatz/ Gerichtsstr.) gegen einen
Teilnehmer gegen die sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ die Berufung
verhandelt. Vor dem Amtsgericht ist er bereits verurteilt worden.

Dieses Verfahren hat eine besondere Bedeutung für die Auslegung des
Versammlungsrechts. Sollte das Landgericht auch verurteilen, so dürften
in Zukunft Gegenaktivitäten zu anderen Veranstaltungen (Naziaufmärsche,
Fundamentalistische Christen_innen …) faktisch immer unter Strafe
stehen bzw. Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Wir rufen euch daher auf, das Verfahren am 22. September zu begleiten
und euch gegen die staatliche Repression und die restriktive Auslegung
des Versammlungsrechts zu positionieren.

Wir sehen uns in Münster.
Soli-Gruppe 14.März 2008

Weitere Informationen:
www.gegen1000kreuze.blogsport.de

Wichtiger Nachtrag:

Landgerichtstermin verschoben!

17. September 2010

Der an­ste­hen­de Be­ru­fungs­ter­min vor dem Land­ge­richt am 22.​09.​2010 ist sei­tens des Ge­richts wegen Krank­heit auf un­be­kannt ver­scho­ben wor­den. Kein an­de­res Be­ru­fungs­ver­fah­ren ist bis­her ter­mi­ni­niert.

Das heißt auch, dass alle für den Tag ge­plan­ten Pro­tes­te aus­fal­len!

[1000 Kreuze] Pressemitteilung des Soli-Bündnisses zum Prozess am 18.03.2010

Pressemitteilung zum Prozesses am 18.03.2010 bzgl. des 1000-Kreuze-Marsches vom 14.03.2009
Ermittlung findet im Gericht statt
Heute um 9.00 Uhr fand ein weiterer Prozess gegen eine angeblich Beteiligte der Gegenproteste gegen den Aufmarsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner am 14. März 2009 statt. Die Verhandlung wurde vertagt, weil trotz Antrag der Rechtsanwältin der Beklagten sowie des Gerichts selber die in den Prozessakten vermerkten Polizeivideos nicht vorlagen. (mehr…)

[1000 Kreuze] 1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen und 1x vertagt

Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. (mehr…)