Schwarz-Rote-Hilfe Münster http://schwarzrotehilfe.blogsport.de Widerstand ist nie umsonst! Antirepressionsarbeit leider auch nicht... Wed, 24 Aug 2016 21:02:11 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Neuer Brief von Balu aus dem Knast http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/24/neuer-brief-von-balu-aus-dem-knast/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/24/neuer-brief-von-balu-aus-dem-knast/#comments Wed, 24 Aug 2016 20:54:12 +0000 Administrator Allgemein AktuellesBaluGefangeneKnastRepressionSpendenkonto http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/24/neuer-brief-von-balu-aus-dem-knast/ Liebe Leser*innen,

uns hat ein neuer offener Brief von Balu aus der JVA Moabit erreicht, den wir euch keinesfalls vorenthalten wollen.
Trotz der Situation, von einem auf den anderen Tag weggeknastet worden zu sein, scheint Balu inzwischen einigermaßen gut mit dem Knastalltag zurecht zu kommen…
Auch – und das ist noch einmal die dringende Bitte von uns an euch – weil er nicht im Knast vergessen wird und ihn unsere Post erreicht!
Also schreibt Balu (und natürlich auch Aaron) weiter und durchbrecht so die Mauern des Knasts. Natürlich sind auch weiterhin sowohl Soli-Aktionen, als
auch (dringend!) Spenden nötig, um der Repression zu begegnen. Infos hierzu findet ihr hier.

Soli-Grüße
Schwarz-Rote-Hilfe Münster

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Berlin, 15.8.16
Liebe Menschen in und um Münster,
heute sind ziemlich viele Postkarten, soweit ich weiß aus der Baracke
bei mir angekommen.* Nicht nur wegen der schäbigen „Münster-Motive“
musste ich ziemlich lachen. Wohl oder übel habe ich gestern mein
Jubiläum gefeiert und so wie es aussieht, kommen noch ein paar dazu.Das
klingt jetzt erstmal scheiße, aber ehrlich gesagt kann ich darüber
lachen. Wie ihr vielleicht schon gehört habt, kriegt mich der Knast
nicht klein, und wir machen es uns hier so „gemütlich“ wie möglich.
Gemütlich machen es Aaron und mir vor allem die Briefe, Postkarten und
Soliaktionen über die wir bestens informiert werden. Auch von der Demo
haben wir Berichte bekommen und ich hoffe, das ihr euch von der
Repression nicht kaputt machen lasst. Soligrüße aus Moabit gehen vor
allem deshalb besonders an die Menschen, die in Münster kriminalisiert
und in ihrem Leben angegriffen werden. Ich bin überzeugt, daß ihr das
schafft und diese Scheiße bald vorbei ist. Dann können wir den Staat
gemeinsam auslachen.
Dafür das er so viel Angst hat, daß er versucht einzelne Menschen aus
dem Leben zu reißen weil er sich nicht anders zu helfen weiß. Weil der
Kampf immer wieder Wirkung erzielt und er nicht anders kann als völlig
auszurasten. Und nicht zuletzt, weil er in Hierachien denkt und eine
solidarische Gemeinschaft niemals fassen kann.
Überall, wo Menschen wir ihr euer Unverständnis und eure Ablehnung
gegenüber dem Bestehenden äußert (in welcher Form auch immer), motiviert
ihr andere und schafft ihr es, ein wenig Durcheinander in die, ach so
gehütete, Ornung zu bringen! Nichts ist umsonst!
So, jetzt aber genug der geschwollenen Reden ;p, auch wenn das immer
guttut sich selbst das ganze vor Augen zu führen.
Weil ich gerade „vor Ort“ bin, will ich euch einen kleinen Einblick
geben, über das was hier so läuft.
Weil scheinbar Sommerferien sind, leidet Moabit unter Personalmangel,
weshalb unsere Aufschlusszeiten immer gekürzt werden. Am Wochenende
waren wir nur knapp 1,5 Stunden ausserhalb der Zelle und hatten seit
Mittwoch keine Gelegenheit zu duschen. Auch heute, so wie an 3/5 Tagen
in der letzten Woche ist der Zellenumschluss gestrichen. Aber auch das
ist Gewöhnungsache und nervt nicht mehr so wie noch vor 2 Wochen.
Dazu habe ich gestern erfahren, das mich der Knast, Zitat “ auf das
Leben draussen vorbereiten“ soll, wo ich mir ein ungläubiges Lachen und
eine kleine Diskussion nicht verkneifen konnte. Eigentlich hatte ich das
Gefühl gut karzukommen als ich draussen war, aber vielleicht wissen sie
es ja besser? Auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des
Strafsystems endete in der Feststellung dass wir hier „getrimmt“ werden
sollen, und das der Job „eigentlich Spaß macht“. Viel mehr als ein
Lachen blieb mir auch da nicht übrig.
Was aber besonders hier im Knast deutlich wird ist, daß
selbstverständlich alle Menschen alles verstehen und lernen können, auch
wenn die Gesellschaft und das Bildungssystem immer so tun, als wären
Menschen quasi von „Natur aus“ schlauer, doofer, fähig, oder unfähig,
usw. Hier variieren nur die Wege, wie Menschen verstehen und lernen,
aber möglich ist alles. Mit Diskussionen auf Augenhöhe und Rücksicht!
Sogar die in Münster so beliebten Redeverhaltensregeln mit ihren
Handzeichen halten langsam Einzug in der JVA Moabit!
In diesem Sinne bin ich beeindruckt von all der Solidarität und freue
mich bald wieder im „spießigen-Postkarten-Münster“ zu sein. Ich peil mal
spätestens Sylvester an
Grüße in alle Runden und an alle!
Dankbar, Balu

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* Die Postkarten auf die sich Balu bezieht, sind von zahlreichen solidarischen Menschen bei den letzten beiden Antirepressionsveranstaltungen in der Baracke geschrieben und dann in die JVA Moabit geschickt worden. Eine schöne Idee, die gerne auch andere Veranstalter*innen aufgreifen können!

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Redebeitrag der Schwarz-Roten-Hilfe zur Antirepressionsdemo in Münster http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/redebeitrag-zur-antirepressionsdemo-in-muenster/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/redebeitrag-zur-antirepressionsdemo-in-muenster/#comments Sun, 07 Aug 2016 08:22:29 +0000 Administrator Allgemein Aktuelles http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/redebeitrag-zur-antirepressionsdemo-in-muenster/ Hallo zusammen,

wir freuen uns sehr, dass wir hier und jetzt zusammen mit euch ein Zeichen der Solidarität setzen können.
Solidarität, die sich vor allem an die empanzipatorischen Aktivist*innen hier aus Münster, – und besonders auch an unseren Gefährten Balu, der heute nicht bei uns sein kann –, richtet, und die allesamt seit geraumer Zeit mit einer Vielzahl verschiedenster Vorwürfe und Strafverfahren konfrontiert werden.

Die aktuell bekannten Ermittlungsverfahren beinhalten vor allem vermeintliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – wie die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung oder Vermummung, Brandstiftung, Land- und Hausfriedensbruch, Zerstörung wichtiger Betriebsmittel, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, weil irgendwer angeblich Polizisten während einer Demo gefilmt haben soll. Die Liste der Vorwürfe würde sich noch um Einiges erweitern lassen, aber das sparen wir uns jetzt hier. Es wird vielmehr deutlich, dass in einer Stadt wie Münster, in der in den letzten Jahren von Seiten der Justiz und der Exekutive eher durchschnittlich gegen politische Aktivist*innen straf- und ordnungsrechtlich vorgegangen wurde, inzwischen ein Dammbruch bei politisch motivierter Repression passiert ist.
Zudem wurde in Berlin bei einer Demonstration gegen die Teilräumung des Hausprojektes Rigaer Str. 94, unser Gefährte Balu aus Münster in Untersuchungshaft genommen. Vermutlich wird die Iso-Haft auch noch wegen einer fadenscheinig konstruierten Fluchtgefahr für mindestens drei Monate andauern. Wir senden ihm natürlich auch von hier aus die herzlichsten und kämpferischten Grüße in den Knast. Halte durch und lass dich nicht kleinkriegen!!!

Die gerade genannten laufenden Ermittlungsverfahren und der damit einhergehende Polizeisprech sind aus unserer Sicht deckungsgleich mit einer großen Anzahl an aktuellen gesellschaftlichen Konfliktfeldern, in denen es nicht nur in Münster, sondern weltweit, sichtbare militante Interventionen gab. Erlangung selbstverwalteter Räume, Abwehr eines gesellschaftlichen Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Geburtenkontrolle, Gentrifzierung weiterer Stadtteile, einhergehend mit der Optimierung und Profitmaximierung in den betroffenen Stadtteilen, die Flucht vor Krieg und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit – oder aber ganz aktuell – die weitere rassistische und autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft.

Der Polizeisprech bei den laufenden Ermittlungsverfahren verdeutlicht, dass es bei der aktuellen Repressionswelle tatsächlich darum geht, politische Auseinandersetzungen zu entpolitisieren.
Politischer Widerstand wird auf mehr oder weniger schwere kriminelle Handlungen reduziert und vollständig entkontextualisiert. Diese Entwicklung steigerte sich in den vergangenen Jahren zunehmend und fand einen vorläufigen Höhepunkt in einer gezielten parallelen Durchsuchungsaktion bei mehreren Akvist*innen vor wenigen Wochen. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurden mehrere Personen zum Polizeipräsidium verbracht, um dort Körperzellen für eine DNA-Auswertung zu rauben. Darüber hinaus veröffentlichten die Bullen Bilder aus seiner erkennungsdienstlichen Misshandlung in der lokalen und überregionalen Presse, um einer Gefährt*in habhaft zu werden, die ihre Personalien bei der Gewahrsamnahme nicht freiwillig preisgeben wollte. Und das sogar, ohne einen dringenden Tatverdacht gegen die Genoss*in benennen zu können. Dieses maßlose und zum Teil sogar nach den “Spielregeln des Rechtsstaates” illegale Ermittlungsverhalten setzte sich auch bei den Durchsuchungen fort, als beispielsweise Räume von Mitbewohner*innen von Beschuldigten mitgerazzt wurden.

Auch diese Aufzählung ließe sich noch in vielen weiteren Punkten fortsetzen und zeigt sehr deutlich auf, dass es sich bei der staatlichen Repression immer auch um Spaltungsversuche durch Drohungen und Zwangsmaßnahmen handelt. Diese Spaltung soll an der Fragestellung der Militanz erfolgen, was zudem auch noch durch die gesellschaftliche Akzeptanz mitunter willkürlicher Rechtsverletzungen durch die Repressionsorgane selbst, legitimiert wird.
Teile des Widerstandes werden kriminalisiert und andere Teile sollen genötigt werden, sich von den „bösen Militanten“ zu distanzieren oder wenigstens die Mittel ihres Widerstands zu überdenken.

Dass es hierbei tatsächlich aber nicht um die Frage nach Gewalt und Friedliebigkeit geht, zeigt das alltägliche Handeln des Staates und seiner ihn tragenden Parteien und Organisationen. Dieses staatliche Handeln ist geradezu getränkt von den vielfältigsten Formen der Gewalt.

Wir wollen diese staatliche Gewaltförmigkeit gerne an einem offensichtlichen Beispiel erläutern:
Bis zu 60 Mio. Menschen befinden sich momentan global auf der Flucht vor den Auswirkungen und “Wohltaten”, die die sogenannte erste Welt – und damit vorneweg auch Deutschland – den dortigen Gesellschaften bescherrt hat, um hier den postkolonialen Reichtum und Lebensstandard langfristig abzusichern. Und die logischen Folgen dieser Herrschaftpolitik sind eben der Auslöser für Flucht, Kriege, Hunger, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen, – aber eben auch der legitime Wunsch der Geflüchteten nach einem besseren Leben in den Ländern der Profiteure.
Inzwischen sehen sich die Geflüchteten mit einer zunehmenden Einschränkung all ihrer Grundrechte konfrontiert. Auch die Bundesregierung ist wesentlicher Bestandteil einer autoritären und repressiven Abschottungspolitik in der EU. Geflüchtete sind durch die hermetische Abriegelung Europas gezwungen in unterdrückerischen Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, zu verharren. Einem Staat, der momentan sogar die EU Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt hat. Die Geflüchteten sind dort ebenso wie auf allen weiteren möglichen Fluchtrouten weiterhin in ihrer Existenz und ihrem Leben bedroht.

Diese Abschottungspolitik ist nichts anderes als eine eskalierende Repression gegen zum Feind erklärte Menschen. Auch im Inland macht sich diese rassistische Mobilisierung und Repression auf den vielfältigsten Ebenen bemerkbar. Das alltägliche Racial-Profiling durch die Polizei, die zunehmende Anzahl brachial durchgesetzer Abschiebungen, eine Grenzsicherung, die Menschen in den Tod treibt und eine weiterhin zunehmende Anzahl an Übergriffen und Brandanschlägen auf vermeintliche Geflüchtete und deren Unterkünfte sind Zeichen derselben Eskalation. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Gewalt und das Handeln des Staates, als legitim definiert werden. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und fordern eine Öffnung der Grenzen der EU.

Der Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik und Europa zeigt deutlich auf, dass wir nicht in einem friedliebenden Staat leben, der daraus abgeleitet, ein Interesse an einer vermeintlichen Gewaltvermeidung hätte. Im Gegenteil steigen die Milliardengewinne aus den Waffenexporten von Jahr zu Jahr.

Dieser Staat hat ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt das Interesse an einem bedingungslosen gewaltfreien Miteinander. Diese Gesellschaft und der von ihr legitimierte Staat sind sich offensichtlich einig in dem Bestreben, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit allen Mitteln zu erhalten. Hierbei ist Gewalt sowohl nach Außen, als auch nach Innen jederzeit ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Wenn Menschen durch eine rigorose Abschottungspolitik sterben oder in den sicheren Tod getrieben werden, dann stimmt die schweigende Mehrheit diesem Handeln wissentlich zu. Wenn hingegen in Münster ein Auto brennt, dann stimmen Medien, Bevölkerung und Polizei in ein wildes Geschrei und blinden Verfolgungswillen ein, ohne sich auch nur einmal kurz zu fragen, was denn hier Hintergrund und vor allem, was Ursache und was Wirkung ist.
Und auch leider nur sehr wenige Menschen fragen momentan nach der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel: Es scheint so, als sei es eben dieses willkürliche polizeiliche Agieren, was sich die Bevölkerung unter staatlichem Gewaltmonopol vorstellt und was sie sich als Grundlage einer Gesellschaft wünscht!

Die polizeilichen Angriffe auf politische Aktivist*innen wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Übertretung gesetzlicher Rahmenbedingungen – und nichts anderes ist Militanz –, verfolgt hierbei einen mehr als offensichtlichen Zweck: Es soll keinen Widerstand geben der darauf ausgerichtet ist, diese Gesellschaft und die ihr innewohnenden Herrschaftsverhältnisse fundamental in Frage zu stellen.

Gesellschaftliche Konflikte benötigen aber konsequente Interventionen, die sich noch nie im Rahmen enger staatlicher Legitimation bewegten. Und genau dies wird sich auch solange nicht ändern, solange die gewaltförmigen Verhältnisse weiter fortbestehen und durch einen zusehends autoritäreren Sicherheitsstaat und eine populistisch-geifernde Bevölkerung aufrecht erhalten werden.

Wir bleiben daher auch weiterhin widerständig und unbelehrbar.

Unserer Widerstand ist unsere Solidarität!
Unsere Solidarität ist unser Widerstand!

Für die sofortige Freilassung unserer Gefährten Balu und Aaron!

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Brief von Aaron und Balu aus dem Knast Moabit http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/brief-von-aaron-und-balu-aus-dem-knast-moabit/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/brief-von-aaron-und-balu-aus-dem-knast-moabit/#comments Sun, 07 Aug 2016 08:18:39 +0000 Administrator Allgemein Aktuelles http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/brief-von-aaron-und-balu-aus-dem-knast-moabit/ Der doppelt negative Ausgang unserer Haftprüfungen ist der letztnotwendige Beweis für den politischen Charakter unserer Inhaftierung in der JVA Moabit in Berlin. So stellen wir uns gerne der maroden Beweislage der Staatsanwaltschaft, die trotz nachweislich sozialer, beruflicher, familärer und wissenschaftlicher Verpflichtung, „keine Verankerung in unseren Leben” festzustellen vermag und eine akute „Fluchtgefahr” herbeiphantastiert.
Dieses politisch begründete Hirngespinst soll scheinbar ein Zeichen setzen – gegen uns alle! Offensichtlich ist, dass zuerst die Polizei, dann die Staatsanwaltschaft und zuletzt die „Justiz” als verlängerter Arm der Berliner Innenpolitik agieren.
Aber auch wir geben uns alle Mühe: Wir tragen die Haft mit Würde, kämpfen mit unseren eigenen Schwächen und nutzen die Zeit um all das zu lesen, wofür uns der alltägliche Wahnsinn vorher nicht die Zeit lies.
Nach der Willkür der Wärter, die lieber als „Meister” angesprochen werden, obwohl wir uns in einem „Menschenzoo” befinden, gibt es derzeit „Freistunde” und Aufschluss. Entsprechend finden wir uns öfter als uns das lieb wäre, allein in unseren Zellen wieder.
Damit konfrontiert, nicht nur einen schönen Sommer hinter Gittern zu verbringen, müssen wir auch von Freund*innen, Geburtstagen, Studium, Familie, Konferenzen und Veranstaltungen Abschied nehmen. Stattdessen: Knastfraß, Langeweile und Haftschaden!

Jeden morgen um 6:20 Uhr („Guten Morgen!”) zu realisieren immernoch eingesperrt zu sein und am – sonst so erwarteten – Wochenende mit einer Stunde an der „frischen Luft” auskommen zu müssen. Wichtigen Schriftverkehr überteuert (eine (!) Kopie kostet 50 Cent!) und mit Kontrollverzögerung abzuwickeln.
Das dieses Zuchthaus kein passendes Medium zur „Resozialisierung” (ganz gleich welches Verbrechen den Gefangenen angelastet wird) darstellt, ist nicht erst seit heute bekannt. Das bezeugt sogar ein Anstaltsleiter aus Bayern (!) in der Knastzeitschrift „lichtblick”. Dabei ist der Knast Gedankenschmiede für Verhalten abseits der solidarischen Gemeinschaft. In diesem System verdammt der Staat Rechtsbrecher*innen isoliert und auf engsten Raum zu verweilen, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Trotz allem bleiben unsere Gedanken immer bei den Menschen draußen, im institutionalisierten, sich ausbreitenden Ausnahmezustand. Die Tag für Tag für eine bessere, eine freie Welt kämpfen und sich auch von der offen und schamlos agierenden Gewalt nicht abschrecken lassen. Bei all jenen die ihre Wut und ihre Enttäuschung über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße tragen. Jenen, die ihre Hoffnungen und Träume formulieren und sich weigern stillschweigend die Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Und auch jenen, die ihr bestes geben um ihre Mitmenschen solidarisch zu unterstützen.
Vereint im Ziel gibt es keine Hierarchie in der Wahl der Mittel!

Überall werden alternative Lebensentwürfe zurückgedrängt und werden die Räume, die für ein selbstbestimmtes und -verwaltetes Leben unverzichtbar sind, angegriffen.
Grade auch, weil diese Räume, ganz besonders heute, Schutzräume für viele Menschen, getroffen von Verfolgung, sind, gilt es sie zu verteidigen! Die ständigen staatlichen Angriffe können wir nur gemeinsam überstehen. Nur solidarisch, in gegenseitiger Achtung können wir die öffentlichen Plätze und Räume wiederbeleben.
Für uns in Haft ist es ganz deutlich, dass wir nicht alleine sind, da Eure Unterstützung und Euer Durchhaltevermögen uns tagtäglich – in Briefen oder Berichten – erreichen.
Das Ergebnis der „Festung Europa” vor Augen fordern wir Freiheit für alle Abschiebegefangenen und politisch Inhaftierten!

Dankbar und vor allem kämpferisch!
Balu & Aaron

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/brief-von-aaron-und-balu-aus-dem-knast-moabit/feed/
Freiheit für Aaron & Balu ¦ Aufruf vom Solikreis http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/freiheit-fuer-aaron-balu-aufruf-vom-solikreis/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/freiheit-fuer-aaron-balu-aufruf-vom-solikreis/#comments Sun, 07 Aug 2016 08:15:03 +0000 Administrator Allgemein Aktuelles http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/freiheit-fuer-aaron-balu-aufruf-vom-solikreis/ Hallo Leute,

leider müssen wir euch mitteilen, dass unsere Genossen Balu und Aaron
seit dem 09.07.2016 in Berlin in der JVA Moabit in Untersuchungshaft
sitzen. Sie wurden am Rande der R94 Solidemonstration: „Investor*innen
träume platzen lassen“ in gewahrsam genommen und später einem
Haftrichter vorgeführt.
Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und/oder
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Am Donnerstag dem 21. fanden die Haftprüfungen statt. Es wurde dort
entschieden, dass Aaron und Balu in Untersuchungshaft bleiben sollen,
wegen „Fluchtgefahr“. Es geht um mindestens 3 Monate.

Die beiden haben juristische Beratung und erfahren unterstützung von
Antirepstrukturen. Es bleibt allerdings uns, Genoss*Innen und
solidarisierten Menschen, noch vieles zu tun.

****diese Infos findet ihr auch auf die Soliwebsite :
aaronbalu.blackblogs.org *******************

Geld : Wegen den vielen aktuellen Repressionfällen brauchen die
Antirepstrukturen dringend Geld und jede Spende ist herzlich willkommen.
Dazu findet ihr zwei Solikontos am Ende diesesr Email:
das der Rote Hilfe Berlin, und das der Schwarz-Rote Hilfe Münster. Falls
Überschüsse am Ende des ganzen Verfahrens würde das übrige Geld jeweils
für die Rigaer Str. 94 und
für die letzten Repressionfälle in Münster benutzt. Eine gute, einfache
Idee wäre, eine „Free Balu und Aaron“ (für die Aufkleber, siehe
„Material“) Spendendose bei euren nächsten Partys und Projekte zu
erstellen.

Briefe : Die beiden sind gerade in Einzelzellen, und viele
Kontaktmöglichkeiten zur ausseren Welt haben sie nicht: Sie freuen sich
auf jeden Brief.
Dafür findet ihr eine Sammeladresse auf der Website („Post“). Ihr konnt
eure Briefe, Zeichnungen, Zeitungen usw zu dieser Adresse schicken, und
sie werden weitergeleitet.
Denkt aber bitte jedesmal daran, dass jeder Brief von den Bullen
durchgelesen wird. Bitte keine gewaltsamen Aussagen und keine heiße Infos !

Aktion: fühlt euch frei, in verschiedenen Arten und Weisen eure
Solidarität zu zeigen. Wir freuen uns auf Aktionsbilder, die wir den
Betroffenen weiterleiten würden.

Demos: Am Samstag den 16.07. fand für die beiden ab 20:00 Uhr eine
Solidemo zur JVA von der U-Bahn Turmstraße
in Berlin statt. Die Anzahl an Demonstrierenden war nicht so riesig (max
250) im Vergleich zur Anzahl der Demo am 09.07. (5000). Es kann sein,
dass noch weitere Demos organisiert werden.
Nehmt doch teil! Es ist für die Gefangenen ein sehr schönes Gefühl, zu
sehen und zu hören, dass sie nicht vergessen werden

Material : Plakate, Flyer und weiteres sind auf der Website schon
verfügbar (und sie sind schön). Es gibt auch noch Sticker! Es besteht
die Möglichkeit, sich Materials bei uns zu bestellen. Schreibt uns dann
doch eine Email (mit Anzahl und Adresse), und wir schicken sie euch so
bald wie möglich zu.

Vorsicht: Bitte bedenkt nur Infos zu veröffentlichen, die bisher schon
veröffentlicht wurden in den offiziellen Texten von den
Antirepstrukturen, ansonsten könnte das Verfahren negativ beeinflusst
werden.

**********************************************************************

Wir freuen uns über Geld, Soliaktionen, Solifotos, Partys,
Öffentlichkeit, Unterstützung… Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Ihr könnt uns schreiben unter: aaron.balu@riseup.net (GPG-Key ist im
Anhang!)

Neue Infos gibt es unter: aaronbalu.blackblogs.org

Die Rote Hilfe Berlin schreibt dazu: rote-hilfe-berlin.de

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Solikreis Aaron und Balu

NB. Feel free, diese Email weiterzuleiten !

******************************************************************************

SPENDENKONTOS :

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Kto. 282052468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

Verwendungszweck: supportaaronundbalu

-------------------------

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Solidarität mit Aaron und Balu

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/07/freiheit-fuer-aaron-balu-aufruf-vom-solikreis/feed/
Know your rights! Veranstaltungsreihe gegen Repression – am 10. und 16. Aug. jeweils ab 19 Uhr http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/03/know-your-rights-veranstaltungsreihe-gegen-repression-am-10-und-16-aug-jeweils-ab-19-uhr/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/03/know-your-rights-veranstaltungsreihe-gegen-repression-am-10-und-16-aug-jeweils-ab-19-uhr/#comments Wed, 03 Aug 2016 21:08:41 +0000 Administrator Allgemein AktuellesAntirepressionjuristische GegenwehrStrafverfahrenTippsVeranstaltung http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/03/know-your-rights-veranstaltungsreihe-gegen-repression-am-10-und-16-aug-jeweils-ab-19-uhr/ Wir möchten euch unbedingt auf einen Veranstaltungs-Zweiteiler hinweisen, der sich mit der aktuellen „Repressionswelle“, aber vor allem mit Mitteln und Wegen (juristischer) Gegenwehr beschäftigt:

______________________________
In letzter Zeit sind diverse Menschen aus dem emanzipatorischen Spektrum immer öfter von Repression seitens der Münsteraner Polizei betroffen worden.
Unter anderem mit öffentlichen Fahndungsaufrufen in der Presse, obwohl nicht einmal dringender Tatverdacht bestand.
Durch Hausdurchsuchungen versucht die Polizei zudem Menschen einzuschüchtern und von politischer Arbeit abzuschrecken.
Getroffen wurden wenige, doch gemeint sind wir alle! – Und es kann uns alle treffen!

Neben der Solidarität mit den Menschen, die diese Repression erfahren haben ist es daher wichtig, sich klar zu machen, dass auch jede andere Person betroffen sein kann.
Hierauf sollten wir uns dementsprechend auch vorbereiten.
Denn nur wer seine*ihre Rechte kennt und weiß, was die Polizei darf und was nicht, kann sich zumindest in der Regel erfolgreich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren.
Zudem kann es mitunter wirkungsvoll sein, die Polizei mit ihren eigenen Waffen – den Gesetzen – zu schlagen.

Am ersten Abend werden der Ablauf eines Strafprozesses erläutert und die entsprechenden Grundlagen vermittelt.
Am zweiten Abend geht es dann zur Sache: Es werden konkrete Situationen, wie beispielsweise Hausdurchsuchungen, Fest- und Gewahrsamnahmen, Kontrollen oder Platzverweise besprochen.
Da der zweite Veranstaltungsteil auf dem ersten aufbaut, wäre es sinnvoll, wenn möglichst viele von euch auch an beiden Abenden teilnehmen.
Zudem soll es jeweils Raum genug für einen praxisorientierten Erfahrungsaustausch geben.

1. Infoabend: Grundlagen des Strafprozesses
Themen: Ablauf des Strafprozesses, Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Verfahrenseinstellung, Strafbefehl, Urteil
Einträge im Bundeszentralregister, Führungszeugnis, Rechtsbehelfe, Fristen, Kosten… und natürlich Raum für Fragen / Erfahrungsaustausch

Ort: Baracke (Scharnhorststraße 100, Münster)
Datum/Uhrzeit: Mittwoch, 10.08.2016, 19:00 Uhr
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)

2. Infoabend: Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchung, Festnahme und Co.? oder „Wie ich die Polizei mit ihren eigenen Waffen schlagen kann“
Themen: Verhalten bei Polizeikontrollen, Personendurchsuchung,
Wohnungsdurchsuchung, Vorläufiger Festnahme, Verhaftung,
Ingewahrsamnahme, Platzverweis u.a…. und wieder mit Raum für Fragen / Erfahrungsaustausch

Ort: Baracke (Scharnhorststraße 100, Münster)
Datum/Uhrzeit: Dienstag, 16.08.2016, 19:00 Uhr
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/08/03/know-your-rights-veranstaltungsreihe-gegen-repression-am-10-und-16-aug-jeweils-ab-19-uhr/feed/
Solidarität und Spenden für Rechtshilfekonto http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/07/27/solidaritaet-und-spenden-fuer-rechtshilfekonto/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/07/27/solidaritaet-und-spenden-fuer-rechtshilfekonto/#comments Wed, 27 Jul 2016 18:20:55 +0000 Administrator Allgemein http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/07/27/solidaritaet-und-spenden-fuer-rechtshilfekonto/ Da momentan viele verschiedene Ermittlungsverfahren in MS laufen oder Münsteraner*innen in anderen Städten mit Verfahren konfrontiert sind, benötigen wir weiterhin Spenden um die Kosten des juristischen Beistand finanzieren zu können. Auch kleinste Beträge als Dauerauftrag helfen uns da weiter. Die Solidarität mit den Betroffenen ist weiterhin groß und wir sind in den letzten Wochen wiederholt nach unserer Kontoverbindung gefragt worden.

Als auf dem Geldweg erreicht ihr uns unter

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
IBAN DE02440100460282052468
BIC PBNKDEFFXXX
Postbank Dortmund

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2016/07/27/solidaritaet-und-spenden-fuer-rechtshilfekonto/feed/
Neuer PGP-Key und neue E-Mail-Adresse! http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/neuer-pgp-key-und-neue-e-mail-adresse/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/neuer-pgp-key-und-neue-e-mail-adresse/#comments Wed, 26 Nov 2014 11:37:30 +0000 Administrator Allgemein http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/neuer-pgp-key-und-neue-e-mail-adresse/ Hallo zusammen,

Ab sofort sind wir über unsere neue Mailadresse srh_muenster[at]mailbox.org und mit unserem neuen zu erreichen. Bitte nutzt nur noch diese Adresse, bzw. den neuen Key. Eine Anleitung zur Kontaktaufnahme findet ihr unter der Kategorie „Kontakt“.

Soli-Grüße von der Schwarz-Roten-Hilfe Münster

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/neuer-pgp-key-und-neue-e-mail-adresse/feed/
Gerichtstermine am Amtsgericht Dülmen: Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen einstellen! http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/gerichtstermine-am-amtsgericht-duelmen-verfahren-gegen-atomkraftgegnerinnen-einstellen/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/gerichtstermine-am-amtsgericht-duelmen-verfahren-gegen-atomkraftgegnerinnen-einstellen/#comments Wed, 26 Nov 2014 11:11:32 +0000 Administrator AktuellesAnti AKWAussageverweigerungStaatsanwaltschaft MünsterVersammlungsrechtZeug*innen http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/gerichtstermine-am-amtsgericht-duelmen-verfahren-gegen-atomkraftgegnerinnen-einstellen/ AG Dülmen: Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?

Aufruf des Soli-Kreises:

Prozess vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar jeweils 11 Uhr

Im Februar 2013 hängten Atomkraftgegner*innen am Marktplatz in Dülmen
ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und
verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag.
Nichts ungewöhnliches, so dachten wir…

Aber die Staatsanwaltschaft Münster sieht erneut die Gelegenheit einen Angriff auf
das sowieso schon eingeschränkte Versammlungsrecht zu starten:
Kurzerhand werden alle Versammlungsteilnehmer*innen zur Versammlungsleitung
erklärt um ein strafbares Verhalten zu konstruieren.
Der Prozess wird jetzt gegen eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen geführt,
die anderen sind unfreiwillig als Zeug*innen geladen.

Kommt zum Prozess und unterstützt Angeklagte und Zeug*innen!

Wir demonstrieren, wo wann und wie wir wollen.

Mehr Infos: nirgendwo.info/duelmen

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http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2014/11/26/gerichtstermine-am-amtsgericht-duelmen-verfahren-gegen-atomkraftgegnerinnen-einstellen/feed/
Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/30/proteste-03-03-12-eine-einstellung-einiger-verfahren-relativiert-niemals-massive-grundrechtsverletzungen/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/30/proteste-03-03-12-eine-einstellung-einiger-verfahren-relativiert-niemals-massive-grundrechtsverletzungen/#comments Fri, 30 Nov 2012 14:00:03 +0000 Administrator Allgemein AktuellesEinstellungKriminalisierungNazi AufmarschPolizeigewaltRepressionVerletzungVersammlungsfreiheit http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/30/proteste-03-03-12-eine-einstellung-einiger-verfahren-relativiert-niemals-massive-grundrechtsverletzungen/ In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern:
Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.

Was für die jeweils betroffenen Personen sicherlich ein Grund zur Zufriedenheit darstellen kann, ist für das Gesamtgeschehen rund um den
3. März 2012 die Fortführung einer Farce. Einer Farce, die mit angedrohten und vollzogenen Grundrechtseinschränkungen einhergeht.
Das bei den angekündigten Verfahrenseinstellungen jedoch ausgerechnet bei demjenigen Polizeibeamten begonnen wird, der einen Demonstranten auf die Intensivstation geprügelt hat, ist hingegen ein Skandal. Wir teilen die vom „Keinen-Meter“-Bündnis formulierte Kritik an dieser Verfahrenseinstellung.

Schon Wochen vor dem angekündigten Naziaufmarsch nutzte die Polizei unter Führung von Humbert Wimber alle möglichen Kommunikationskanäle, um die ebenfalls angekündigten Proteste in die Nähe von strafbewährtem Handeln zu rücken. Das hierbei eine sehr restriktive Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bemüht wurde, um selbes Grundrecht für die Gegendemonstrationen enorm einzuschränken, soll hierbei nur am Rande erwähnt werden. Fest steht jedoch, dass jeder Mensch das Recht hat sich – auch in unmittelbarer Nähe einer anderen Versammlung – zu versammeln und hiergegen zu demonstrieren.

Im Versammlungsrecht ist jedoch nicht ausgeführt, dass durch den Einsatz unzähliger Polizeihundertschaften die Versammlungsfreiheit für
Gegendemonstranten ausgehebelt, ein Stadtteil belagert und für antidemokratische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Positionen und deren Propagandist_innen geräumt werden muss. Dies findet sich in keinem Gesetz und dennoch hat die Polizeiführung Münsters alles daran gesetzt, dass genau dies am 3. März 2012 in die Tat umgesetzt wurde.

Während die Neonazis auf einer ihrer Kundgebungen mit unverhohlenen antisemitischen Reden für ihre Menschenverachtung eintraten, richtete
die Polizei ihre massive Bewaffnung in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Münsteraner_innen und
Zugereisten, die sich diesem Treiben in den Weg stellen wollten. Hierbei wurde nicht nur massivste körperliche Gewalt angedroht, sondern auch
vollzogen. Wie nicht zu letzt der massive Polzeieinsatz gegen einen Demonstranten zeigt, der noch am Einsatzort notärtzlicht intubiert
werden musste. Oder der massive Eingriff in den Bahnverkehr im Sprakeler-Bahnhof, durch den die Anreise zu angemeldeten
Gegenkundgebungen behindert wurde.
Auch die Anwohner_innen des Rumphorst berichteten uns und in Leser_innenbriefen im Nachlauf über mehrere Wochen Ungeheuerliches über das Vorgehen der Polizei gegen sie und ihre Gäste. Nicht zuletzt mündete die Auseinandersetzung darin, dass Rumphorst-Anwohner_innen seit dem 3. März einen Rücktritt des Polizeipräsidenten Humbert Wimber fordern.

Trotz gezielter Fehlinformation der Öffentlichkeit im Vorfeld, trotz massiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Tausende, trotz massiver Androhung und Vollzug von Gewalt, trotz vieler verletzter Ggegendemonstranten leitete die Polizei eine Vielzahl unterschiedlichster Strafverfahren gegen Demonstrant_innen ein. Gegen Demonstrant_innen, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstrierten, deren tragenden Organisationen wenige Monate später verboten wurden. Das es im Rahmen einiger dieser Verfahren sogar zu Verurteilungen wegen Nichtigkeiten wie Beleidigungen im Rahmen von Versammlungsauflösungen kam, setzt dem Geschehen im Nachlauf nur die Krone auf.

Mechthild Gebard von der Schwarz-Roten-Hilfe Münster führte in einem zusammenfassendem Statement aus: „Daher ist bei uns keine Genugtung oder dergleichen erkennbar. Wenn die Staatsanwaltschaft nun bereit zu sein scheint, noch anhängige Verfahren einzustellen, so ist dies längst überfällig. Bei uns herrscht weiterhin der Eindruck des 3. März vor, an dem die Polizeiführung Münsters gezeigt hat, wie weit sie bereit war zu gehen, damit menschenverachtende Positionen lautstark durch einen Stadtteil gebrüllt werden konnten.

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Achtung: Veranstaltung 08.12.12: Es ist nicht die Krise – Es ist das System! fällt leider aus… http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/25/veranstaltung-08-12-12-es-ist-nicht-die-krise-es-ist-das-system-2/ http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/25/veranstaltung-08-12-12-es-ist-nicht-die-krise-es-ist-das-system-2/#comments Sun, 25 Nov 2012 14:58:27 +0000 Administrator Allgemein AktuellesAntirepressionGriechenlandSolidaritätsoziale BewegungVeranstaltung http://schwarzrotehilfe.blogsport.de/2012/11/25/veranstaltung-08-12-12-es-ist-nicht-die-krise-es-ist-das-system-2/ Wichtige Mitteilung: Die beworbene Veranstaltung am Samstag muss leider ausfallen, weil der Referent kurzfristig absagen musste!

Hochverehrtes Publikum!

Wir möchten euch herzlichst zu einer großartigen Veranstaltung im Krachtz (Nieberdingstr. 8, Münster) einladen.
Diesmal geht es um die aktuelle Situation, insbesondere was die Repression gegen soziale Bewegungen angeht, in Griechenland.

Neben dem Spardiktat der sogenannten Troika, rassistischer Abschottungspolitik nach Innen und der Renaissance der faschistischen Bewegung, verschärft sich die Lage in Griechenland weiter rasant.
Aber es gibt auch positive Entwicklungen zu vermelden, die sich in Selbstorganisation und Gegenmacht durch soziale Bewegungen ausdrücken.

Ralf Dreis, Griechischübersetzer, Journalist und FAU-Aktivist wird uns in einem bebilderten Vortrag von all diesen Entwicklungen am 08.12.12 in den Räumlichkeiten des >>krachtz< < an der Nieberdingstr. 8, berichten.
Zu dieser Bündnis-Veranstaltung laden euch die Emanzipatorische Antifa Münster (EAM), die FAU-Münster, das krachtz-Ladenplenum, die Freirauminitiative und wir ganz herzlich ein.

Wir möchten euch darüber hinaus bitten, evtl. eine kleine Spende mitzubringen, die wir gerne den (in den Knästen) kämpfenden Aktivist*innen in Griechenland zukommen lassen wollen.
Bis dahin!

Eure
Schwarz-Rote-Hilfe Münster

Flyer-Vorne

Flyer-hinten

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