Schwarz-Rote-Hilfe Münster

Dresden 2011 – Der Sicherheitsstaat lädt nach!

Administrator — Mon, 31 Oct 2011 19:36:15 +0000

Wir laden euch herzlich zu unserer November-Veranstaltung mit Genoss*innen des Dresdner Soli-Bündnis ein.
Ausnahmsweise findet die Veranstaltung nicht im >>Krachtz< < statt, sondern in der Baracke, Scharnhorststr. 100.
Ach so, außerdem haben wir unseren HaftBAR- Turnus vom 1. auf den 2. Freitag im Monat verschoben!

Wir sehen uns am 11.11. ab 19 Uhr in der Baracke!

Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Administrator — Wed, 13 Jul 2011 08:05:51 +0000

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft
(StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit
darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine -
ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen
werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen
zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass
eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was
überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28
Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt.

Darüber hinaus zeigen die über 100 Verfahren aus dem Jahre 2009, dass es alles andere als klar ist, dass es sich bei dem Vorwurf tatsächlich um
eine Straftat handelt. Zwei richtungsweisende Entscheidungen des
Oberlandesgerichts (OLG) Hamm besagen, dass im Rahmen der Proteste 2009 keine Versammlungssprengung (§21 VersammG) begangen wurde. Während das Amtsgericht (AG) Münster diese Rechtsauffassung mittlerweile zu teilen scheint, legt die StA weiterhin einen völlig überzogenen Verfolgungswillen an den Tag.

Über die Intention der StA – bei Vorladungen den oben aufgeführten
Passus vorzutragen – lässt sich nur spekulieren. Eines wird jedoch
deutlich, ein nichthaltbarer Verfolgunswille scheint weiterhin zu
bestehen. Eine Intention könnte auf eine Spaltung der Betroffenen
abzielen. Wir wollen jedoch an diesem Punkt darauf hinweisen, dass es
keine Garantien auf Straffreiheit gibt und zum anderen die StA
offensichtlich Aussagen zur Untermauerung ihrer Vorwürfe benötigt. Diese
sollten wir ihnen für ihre unhaltbaren Anschuldigungen nicht geben.

Solange ihr selbst von dem Verfahren betroffen seit habt
ihr das Recht alle Aussagen zu verweigern und solltet daher weder
Vorladungen folge leisten noch Anhörungsbögen ausfüllen.

Es gilt daher weiterhin:

Anna & Arthur halten’s Maul!!!
Keine Zusammenarbeit mit Bullen & Justiz

Betroffene werden gebeten sich bei uns
(srh_muenster(ät)yahoo.de) zu melden.

HaftBAR im Juli

Administrator — Sun, 26 Jun 2011 15:32:38 +0000

Im Juli erwartet euch in der HaftBAR:

am freitag den 01. juli erwartet euch bei der >>haftBAR< < ab 20 uhr
zunächst die doku >>Nach-Ermittlungen< < (ein Film über den Einsatz
zweier verdeckter Ermittler in Tübingen), sowie zwei kurze schnipsel zu
den undercover-bullen-einsätzen durch "simon brenner" (heidelberg) und
"mark kennedy" (uk-b). danach würden wir gerne mit euch über das thema
"verdeckte ermittler / spitzel" diskutieren und über den umgang mit
spitzelverdacht, gegenaufklärung und paranoia sprechen.

für den 05. august können wir euch bereits jetzt schon eine veranstaltung
ankündigen: wir dürfen genoss_innen des >>out of action<<-netzwerkes bei
uns begrüßen, die einen überblick über die gefahren der traumatisierung,
durch massive bullenübergriffe, bei politischen aktionen geben
werden und ihre überaus wichtige unterstützungsarbeit vorstellen.
wir freuen uns auf euch!
eure
schwarz-rote-hilfe münster

Jetzt neu +Sprechstunde an neuem Ort! + HaftBAR- die Monatskneipenreihe der Schwarz-Roten-Hilfe

Administrator — Thu, 26 May 2011 14:12:31 +0000

Wir laden euch ein:

Außerdem gibt es nach einigem hin und her zu vermelden:
Die monatliche Sprechstunde findet ab sofort jeden 1. Montag im Monat in der Nieberdingstr. 8 statt!

Erste Vorladungen zur Polente wegen Anti-1000-Kreuze 2011

Administrator — Wed, 06 Apr 2011 14:06:17 +0000

Liebe Leute!

Inzwischen sind die ersten Menschen wegen der diesjährigen Proteste gegen das 1000-Kreuze-Spektakels von der Polizei vorgeladen worden. Inwieweit alle in den drei Kesseln befindlichen Leute nun Post bekommen (haben) ist bisher nicht ersichtlich.

in jedem Fall möchten wir an dieser Stelle noch einmal dringend
darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf
keinem Fall tun solltet! Egal was diese Schreiben der Polizei auch suggerieren:
Ihr seid in keiner Weise dazu verpflichtet dort hinzugehen und dies kann und darf Euch auch nicht zu Eurem Nachteil ausgelegt werden!
Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte.
Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und
Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-
Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen.

Eure Schwarz-Rote-Hilfe Münster

c/o Edition Assemblage
Hafenweg 31
48155
Sprechstunde am 1. Montag im Monat von 20-21 Uhr
oder per mail: srh_muenster(ät)yahoo.de (zum sicheren Mailschreiben lest bitte auch dies!)

Erster Landgerichtsprozess bezüglich 1000-Kreuze

Administrator — Tue, 14 Sep 2010 09:09:22 +0000

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Soli-Gruppe zum ersten Prozess vor dem LG:

Hallo zusammen,

in Münster wird am Mittwoch, den 22. September, um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht MS (Nähe Hindenburgplatz/ Gerichtsstr.) gegen einen
Teilnehmer gegen die sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ die Berufung
verhandelt. Vor dem Amtsgericht ist er bereits verurteilt worden.

Dieses Verfahren hat eine besondere Bedeutung für die Auslegung des
Versammlungsrechts. Sollte das Landgericht auch verurteilen, so dürften
in Zukunft Gegenaktivitäten zu anderen Veranstaltungen (Naziaufmärsche,
Fundamentalistische Christen_innen …) faktisch immer unter Strafe
stehen bzw. Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Wir rufen euch daher auf, das Verfahren am 22. September zu begleiten
und euch gegen die staatliche Repression und die restriktive Auslegung
des Versammlungsrechts zu positionieren.

Wir sehen uns in Münster.
Soli-Gruppe 14.März 2008

Weitere Informationen:
www.gegen1000kreuze.blogsport.de

Wichtiger Nachtrag:

Landgerichtstermin verschoben!

17. September 2010

Der anstehende Berufungstermin vor dem Landgericht am 22.09.2010 ist seitens des Gerichts wegen Krankheit auf unbekannt verschoben worden. Kein anderes Berufungsverfahren ist bisher termininiert.

Das heißt auch, dass alle für den Tag geplanten Proteste ausfallen!

[1000 Kreuze] Pressemitteilung des Soli-Bündnisses zum Prozess am 18.03.2010

Administrator — Thu, 25 Mar 2010 21:31:01 +0000

Pressemitteilung zum Prozesses am 18.03.2010 bzgl. des 1000-Kreuze-Marsches vom 14.03.2009
Ermittlung findet im Gericht statt
Heute um 9.00 Uhr fand ein weiterer Prozess gegen eine angeblich Beteiligte der Gegenproteste gegen den Aufmarsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner am 14. März 2009 statt. Die Verhandlung wurde vertagt, weil trotz Antrag der Rechtsanwältin der Beklagten sowie des Gerichts selber die in den Prozessakten vermerkten Polizeivideos nicht vorlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragte während der Verhandlung ebenfalls eine Sichtung dieses Videos, obwohl beide geladenen Zeugen betonten, dass sie die Beklagte nicht wieder erkennen würden und diese auch auf dem Video nicht zu sehen sei.
Die Beklagte selber äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Die Bochumer Rechtsanwältin Mayer kritisierte, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst während der Verhandlung stattfanden. „Neue Erkenntnisse sind auch von diesem Video nicht zu erwarten,“ so Torsten Bewernitz, Sprecher der Gruppe von Betroffenen, „sind die Zeugenaussagen hier doch eindeutig. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist rätselhaft.“
Noch verwunderlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen einen Freispruch in der selben Sache vom 04. März 2010, den sie selber im Verfahren beantragt hatte, nun Berufung eingelegt hat. Die Beweislage sowie die Zeugenaussagen waren in diesem Fall identisch.
„Offenbar will die Staatsanwaltschaft hier in jedem Fall Verurteilungen sehen,“ so Bewernitz, „und zwar ohne Beweise für die Vorwürfe erbringen zu können. Über die Motive der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden.“
Einer der als Zeugen aussagenden Polizisten erklärte die Proteste am 14. März 2009 als „Gewalt dadurch, dass es so viele waren“. „Mit der Begründung wäre jede Demonstration ein Akt der Gewalt,“ kritisiert Bewernitz dieses Argument, „das Recht, öffentlich auch auf der Straße gegen die frauenverachtende Ideologie der selbsternannten ‚Lebensschützer’ zu protestieren, lassen wir uns nicht nehmen: Darum geht es eigentlich in diesen Verhandlungen.“ Immerhin bestätigte derselbe Zeuge zum Ende der Verhandlung seine Aussage aus einem früheren Prozess, nach dem das Vorgehen der Protestierenden friedlich gewesen sei.
Weitere Prozesse gegen Protestierende finden am 25. und am 29. März statt.

Die Vorgeschichte:

Zahlreiche Personen zeigten am 14. März 2009 ihren Protest gegen die Organisation „EuroPro Life“. Anhänger_innen dieser Organisation fundamentalistischer Christen demonstrierten gegen das selbstbestimmte Recht von Frauen auf den Abbruch einer Schwangerschaft, und gaben damit ihrer reaktionären, frauenverachtenden, homophoben, antisemitischen und rassistischen Einstellung Ausdruck. Die Personalien von über hundert Kritiker_innen wurden von der Polizei festgehalten. Einige Monate später versandte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit dem Vorwurf der „Versammlungssprengung“. Zahlreiche Betroffene legten hiergegen Widerspruch ein. Bisher wurden in den letzten Wochen die ersten Hauptverhandlungen gegen Jugendliche geführt. Sie endeten mit Einstellungen der Verfahren.

[1000 Kreuze] 1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen und 1x vertagt

Administrator — Thu, 04 Mar 2010 22:13:06 +0000

Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. Zudem hätte es an dem Tag noch
andere Straßen als Ausweichroute für die christlich-fundamentalistische
Gruppe „EuroProLife“ gegeben. Allerdings hatte man aus unterschiedlichen
Gründen davon abgesehen, es überhaupt zu versuchen, sie dort lang zu
leiten. Ob nun eine grobe Störung der Versammlung, und somit eine
„Versammlungssprengung“, stattgefunden habe, konnte dennoch nicht
juristisch geklärt werden. Sowohl die Anwältin, als auch die
Staatsanwältin, als auch die Richterin waren jedoch der Ansicht, dass
die Angeklagt keine Straftat begangen habe und letztere fällte somit
konsequenterweise einen Freispruch.

In dem Prozess um 11:10 Uhr gegen drei Jugendliche kam es gar nicht erst
zu einer Vernehmung der Zeugen. Bereits zu Beginn zeigte sich der
Richter willig, das Verfahren einzustellen und auch die
Staatsanwaltschaft betonte, dass die Gleichbehandlung in den Verfahren
gegeben sein müsste. Freisprechen wollte der Richter jedoch nicht,
obwohl keinerlei Beweise gegen die Angeklagten vorgelegt wurden. Somit
endete das Verfahren wiederum ca. 1,5 Stunden später mit einer
einvernehmlichen Einstellung ohne Auflagen.

„Ich denke die Urteile an diesem Tag sind durchaus richtungsweisend für
die kommenden Prozesse und sollten die Staatsanwaltschaft Münster
allmählich dazu überzeugen sich auch im Vorfeld auf eine Einstellung
aller Verfahren oder sogar das Fallenlassen der Anklage einzulassen,“
betonte Karla Mechtend, die Sprecherin der Antirepressionsgruppe, die
auch am Dienstag bereits den Prozess beobachtet hatte.

Unter diesem Link findet Ihr auch noch einen Bericht auf Indymedia zum
Prozessverlauf am Dienstag, 02.03.. Der Prozess musste aufgrund der „Fehlplanung“ der
Richterin vertagt werden.

[1000 Kreuze] Ständig aktualisiert: Weitere Prozesstermine!

Administrator — Mon, 01 Mar 2010 22:37:52 +0000

Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).

Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):

+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]

+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]

+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]

+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]

+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]

+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]

+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]

+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]

+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]

+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]

+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.

+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr

+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr

+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr

+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!

Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!

[1000 Kreuze] 02. März: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht

Administrator — Mon, 22 Feb 2010 17:09:36 +0000

Rund ein Jahr nach den massiv kriminalisierten Protesten gegen den „Lebensschützer-Marsch“ findet nun am 02.März 2010 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Münster der erste Prozess nach Erwachsenenstrafrecht statt.

Wir rufen selbstverständlich dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und durch rege Anwesenheit dem Gericht deutlich zu machen, dass weder die von Repression Betroffenen von uns allein gelassen werden, noch das ihr unterfangen, uns durch Repression mundtot zu machen, von Erfolg gekrönt sein wird.
Wie wir erfahren haben werden uns nämlich die „Lebensschützer_innen“ am 13. März erneut mit ihrer Anwesenheit belästigen und versuchen ihr patriarchales und frauenfeindliches Weltbild unter die Leute zu bringen. Watch the signs!