Juristisches

Version 2011: Staatsanwaltschaft Münster wird einfach nicht klüger!

Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.

Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft
(StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:

„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit
darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine -
ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen
werden könnte“.

Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen
zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass
eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was
überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28
Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt. (mehr…)

[1000 Kreuze] Pressemitteilung des Soli-Bündnisses zum Prozess am 18.03.2010

Pressemitteilung zum Prozesses am 18.03.2010 bzgl. des 1000-Kreuze-Marsches vom 14.03.2009
Ermittlung findet im Gericht statt
Heute um 9.00 Uhr fand ein weiterer Prozess gegen eine angeblich Beteiligte der Gegenproteste gegen den Aufmarsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner am 14. März 2009 statt. Die Verhandlung wurde vertagt, weil trotz Antrag der Rechtsanwältin der Beklagten sowie des Gerichts selber die in den Prozessakten vermerkten Polizeivideos nicht vorlagen. (mehr…)

[1000 Kreuze] 1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen und 1x vertagt

Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. (mehr…)

[1000 Kreuze] Ständig aktualisiert: Weitere Prozesstermine!

Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).

Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):

+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]

+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]

+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]

+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]

+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]

+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]

+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]

+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]

+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]

+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]

+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.

+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr

+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr

+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr

+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!

Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!

[1000 Kreuze] Erste Prozesse enden mit Einstellungen!

Bereits Anfang der Woche wurden 2 Prozesse gegen Jugendliche, deren Personalien bei den Protesten gegen den „1000 Kreuze für das Leben-Marsch“ fundamentalistischer Christen, aufgenommen wurden, eingestellt.
Gegen einen weiteren Angeklagten wurde am Mittwoch das Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdinghausen eingestellt, da sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gelangten, dass aufgrund der Sachlage eine Verurteilung wegen Versammlungssprengung einfach nicht haltbar ist! Diese Einstellung, die nach Erwachsenenstrafrecht erging müsste nun auch zur Einstellung der restlichen knapp 100 Verfahren führen. Während des Prozesses zauberte der Polizeizeuge und damalige Abschnittsleiter plötzlich ein Polizeivideo aus dem Hut, dass der Verteidigung im Vorfeld überhaupt nicht zugänglich gemacht wurde. Bis zum Video kam es bei der Verhandlung aber gar nicht mehr, denn der Zeuge der Anklage musste einräumen, dass überhaupt kein Versuch unternommen wurde an der Gegenkundgebung, die selbstverständlich ebenfalls durch das Versammlungsgesetz geschützt war, vorbeizugehen oder eine Alternativroute durch die zahlreichen Seitenstraßen zu versuchen. Den Straftatbestand einer Versammlungssprengung zu erfüllen, obwohl sich lediglich zu einer Gegenkundgebung versammelt wurde, konnte sich an diesem Punkt nur noch der Abschnittsleiter der Polente herbeihalluzinieren. Der Herr nahm wie selbstverständlich an, dass ein Ausweichen lediglich neue Behinderungen nach sich gezogen hätten. Da dies aber wie gesagt ausschließlich auf bloßen Annahmen der Polente beruhte, blieb dem Gericht nicht wirklich viel mehr über, als das Verfahren zu Lasten der Staatskasse und ohne Auflagen einzustellen.

Wir begrüßen die Einstellung des Verfahrens und stellen einmal mehr zufrieden fest, dass erneut konsequente Aussageverweigerung, Einspruch gegen den Strafbefehl und gemeinsame solidarische Prozessstrategie die besten Mittel gegen politische Repression sind! Anna und Arthur halten weiterhin das Maul!

An dieser Stelle rufen wir nochmal ALLE Betroffenen auf zum nächsten Betroffenentreffen am 06.12. um 14 Uhr in die Baracke (Scharnhorststr. 100) zu kommen um die weiteren Schritte zu besprechen.

Gleichzeitig fordern wir die Betroffenen, die individuelle Lösungen (Aussagen bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht; Entschuldigungen für die „Tat“; zufällige Teilnahme an der Versammlung; etc.) in Betracht gezogen haben oder dies für sich als „günstigsten Weg“ (v)erklären, dazu auf dies zu unterlassen, da sie weitestgehend unsolidarisch und auf Kosten der anderen Kriminalisierten handeln! Darüber hinaus macht der Prozess am Mittwoch deutlich, dass es unabhängig von der politischen Dimension solcher Aussagen und Handlungen, überhaupt nicht (juristisch) notwendig ist einen solchen Weg zu wählen!

Infomaterial, bzw. Flyer-Vordrucke gibts hier.

Bin ich nun vorbestraft?

Bin ich nun vorbestraft? Einstellung – Freispruch – Strafbefehl – Verurteilung?

Im Erwachsenenstrafrecht gilt die Faustregel, dass alle Verurteilungen unter 90 Tagessätzen oder unter 3 Monaten Freiheitsstrafe nicht in Eurem normalen polizeilichen Führungszeugnis – welches ihr oft u. a. für Bewerbungen benötigt – auftauchen.

Solltet Ihr jedoch innerhalb einer bestimmten Frist – abhängig vom vorher verurteilten Straftatbestand (zwischen 3 und 5 Jahren bei kleineren Delikten, aber bspw. lebenslänglich bei Mord) – erneut verurteilt werden, so seid Ihr vorbestraft (auch dies erlischt aber bei fast allen Straftaten nach einer gewissen Frist erneut). Auch für den Fall, dass das erste Urteil ja nur 25 Tagessätze und das zweite dann 40 hatte, was ja zusammen eigentlich „nur“ 65 Tagessätze ergibt, seid ihr trotzdem vorbestraft. Es zählt hier lediglich die Anzahl der Verurteilungen – nicht mehr die Höhe. (mehr…)

Zum Umgang mit der Jugendgerichtshilfe

Post von der Jugendgerichtshilfe?
Die JGH hat die Aufgabe im Vorfeld von Strafprozessen gegen Jugendliche und Heranwachsende herauszufinden, wie
a) der soziale Entwicklungsstand der Jugendlichen Person aussieht, um
b) bei Heranwachsenden eine Empfehlung an das Gericht zu geben, ob diese (18-21 jährigen) noch nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollen.

Die JGH versucht über persönliche Treffen euren „Reifegrad“ zu ergründen und schließlich aus ihren Erkenntnissen einen Bericht für das Gericht anzufertigen. (mehr…)

Spender_in werden und damit aktiv gegen politische Repression vorgehen

Wir verwalten ein Konto auf das Leute regelmäßig per Dauerauftrag oder als einmalige Spende Geld einzahlen.
Von diesem Geld werden
- Rechtsanwaltskosten
- Gerichtskosten
- Solidaritätsarbeit

finanziert.
Da leider auch dieses Konto nicht unerschöpflich ist und die Repressionsschraube in den letzten Monaten und Jahren (derzeit sind allein in Münster etwa 200! politische Ermittlungsverfahren am laufen!) enorm angezogen wurde, sind wir auf Deine Spende angewiesen. Ob als Einzelspende oder als Dauerauftrag, ob Groß- oder Kleinspende, jeder Beitrag ist wichtig!

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Kto. 282052468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

Zurzeit gibt es einen extra Spendenaufruf um zumindest einen Teil der Repressionskosten in der Fundi-Christen-Sache zu decken. Wer hierfür spenden möchte gibt bitte unbedingt das Stichwort „14.März“ an, da die Spende sonst in dem allgemeinen AntirepressionsTopf landet (was aber auch nicht richtig schlimm ist!).

Also spendet, denn: Widerstand ist nie umsonst! Und Repression kann auch Dich treffen!

Demos: Filmverbot für die Polizei!

21. August 2009

Überwachung, Demonstrationsrecht

Das Verwaltungsgericht Münster urteilte im August 2009, dass die Videoüberwachung einer Demonstration gegen Urantransporte in Münster von 70 Anti-Atom-Kraftgeger_innen im Juni 2008 „rechtswidrig“ gewesen sei . Die Frankfurter Rundschau berichtet: Polizei darf nicht filmen.
Zum Statement des Anwalts.
Aktenzeichen 1 K 1403/08