Redebeitrag der Schwarz-Roten-Hilfe zur Antirepressionsdemo in Münster

Hallo zusammen,

wir freuen uns sehr, dass wir hier und jetzt zusammen mit euch ein Zeichen der Solidarität setzen können.
Solidarität, die sich vor allem an die empanzipatorischen Aktivist*innen hier aus Münster, – und besonders auch an unseren Gefährten Balu, der heute nicht bei uns sein kann –, richtet, und die allesamt seit geraumer Zeit mit einer Vielzahl verschiedenster Vorwürfe und Strafverfahren konfrontiert werden.

Die aktuell bekannten Ermittlungsverfahren beinhalten vor allem vermeintliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – wie die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung oder Vermummung, Brandstiftung, Land- und Hausfriedensbruch, Zerstörung wichtiger Betriebsmittel, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, weil irgendwer angeblich Polizisten während einer Demo gefilmt haben soll. Die Liste der Vorwürfe würde sich noch um Einiges erweitern lassen, aber das sparen wir uns jetzt hier. Es wird vielmehr deutlich, dass in einer Stadt wie Münster, in der in den letzten Jahren von Seiten der Justiz und der Exekutive eher durchschnittlich gegen politische Aktivist*innen straf- und ordnungsrechtlich vorgegangen wurde, inzwischen ein Dammbruch bei politisch motivierter Repression passiert ist.
Zudem wurde in Berlin bei einer Demonstration gegen die Teilräumung des Hausprojektes Rigaer Str. 94, unser Gefährte Balu aus Münster in Untersuchungshaft genommen. Vermutlich wird die Iso-Haft auch noch wegen einer fadenscheinig konstruierten Fluchtgefahr für mindestens drei Monate andauern. Wir senden ihm natürlich auch von hier aus die herzlichsten und kämpferischten Grüße in den Knast. Halte durch und lass dich nicht kleinkriegen!!!

Die gerade genannten laufenden Ermittlungsverfahren und der damit einhergehende Polizeisprech sind aus unserer Sicht deckungsgleich mit einer großen Anzahl an aktuellen gesellschaftlichen Konfliktfeldern, in denen es nicht nur in Münster, sondern weltweit, sichtbare militante Interventionen gab. Erlangung selbstverwalteter Räume, Abwehr eines gesellschaftlichen Rollback gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Geburtenkontrolle, Gentrifzierung weiterer Stadtteile, einhergehend mit der Optimierung und Profitmaximierung in den betroffenen Stadtteilen, die Flucht vor Krieg und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit – oder aber ganz aktuell – die weitere rassistische und autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft.

Der Polizeisprech bei den laufenden Ermittlungsverfahren verdeutlicht, dass es bei der aktuellen Repressionswelle tatsächlich darum geht, politische Auseinandersetzungen zu entpolitisieren.
Politischer Widerstand wird auf mehr oder weniger schwere kriminelle Handlungen reduziert und vollständig entkontextualisiert. Diese Entwicklung steigerte sich in den vergangenen Jahren zunehmend und fand einen vorläufigen Höhepunkt in einer gezielten parallelen Durchsuchungsaktion bei mehreren Akvist*innen vor wenigen Wochen. Im Rahmen dieser Durchsuchung wurden mehrere Personen zum Polizeipräsidium verbracht, um dort Körperzellen für eine DNA-Auswertung zu rauben. Darüber hinaus veröffentlichten die Bullen Bilder aus seiner erkennungsdienstlichen Misshandlung in der lokalen und überregionalen Presse, um einer Gefährt*in habhaft zu werden, die ihre Personalien bei der Gewahrsamnahme nicht freiwillig preisgeben wollte. Und das sogar, ohne einen dringenden Tatverdacht gegen die Genoss*in benennen zu können. Dieses maßlose und zum Teil sogar nach den “Spielregeln des Rechtsstaates” illegale Ermittlungsverhalten setzte sich auch bei den Durchsuchungen fort, als beispielsweise Räume von Mitbewohner*innen von Beschuldigten mitgerazzt wurden.

Auch diese Aufzählung ließe sich noch in vielen weiteren Punkten fortsetzen und zeigt sehr deutlich auf, dass es sich bei der staatlichen Repression immer auch um Spaltungsversuche durch Drohungen und Zwangsmaßnahmen handelt. Diese Spaltung soll an der Fragestellung der Militanz erfolgen, was zudem auch noch durch die gesellschaftliche Akzeptanz mitunter willkürlicher Rechtsverletzungen durch die Repressionsorgane selbst, legitimiert wird.
Teile des Widerstandes werden kriminalisiert und andere Teile sollen genötigt werden, sich von den „bösen Militanten“ zu distanzieren oder wenigstens die Mittel ihres Widerstands zu überdenken.

Dass es hierbei tatsächlich aber nicht um die Frage nach Gewalt und Friedliebigkeit geht, zeigt das alltägliche Handeln des Staates und seiner ihn tragenden Parteien und Organisationen. Dieses staatliche Handeln ist geradezu getränkt von den vielfältigsten Formen der Gewalt.

Wir wollen diese staatliche Gewaltförmigkeit gerne an einem offensichtlichen Beispiel erläutern:
Bis zu 60 Mio. Menschen befinden sich momentan global auf der Flucht vor den Auswirkungen und “Wohltaten”, die die sogenannte erste Welt – und damit vorneweg auch Deutschland – den dortigen Gesellschaften bescherrt hat, um hier den postkolonialen Reichtum und Lebensstandard langfristig abzusichern. Und die logischen Folgen dieser Herrschaftpolitik sind eben der Auslöser für Flucht, Kriege, Hunger, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen, – aber eben auch der legitime Wunsch der Geflüchteten nach einem besseren Leben in den Ländern der Profiteure.
Inzwischen sehen sich die Geflüchteten mit einer zunehmenden Einschränkung all ihrer Grundrechte konfrontiert. Auch die Bundesregierung ist wesentlicher Bestandteil einer autoritären und repressiven Abschottungspolitik in der EU. Geflüchtete sind durch die hermetische Abriegelung Europas gezwungen in unterdrückerischen Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, zu verharren. Einem Staat, der momentan sogar die EU Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt hat. Die Geflüchteten sind dort ebenso wie auf allen weiteren möglichen Fluchtrouten weiterhin in ihrer Existenz und ihrem Leben bedroht.

Diese Abschottungspolitik ist nichts anderes als eine eskalierende Repression gegen zum Feind erklärte Menschen. Auch im Inland macht sich diese rassistische Mobilisierung und Repression auf den vielfältigsten Ebenen bemerkbar. Das alltägliche Racial-Profiling durch die Polizei, die zunehmende Anzahl brachial durchgesetzer Abschiebungen, eine Grenzsicherung, die Menschen in den Tod treibt und eine weiterhin zunehmende Anzahl an Übergriffen und Brandanschlägen auf vermeintliche Geflüchtete und deren Unterkünfte sind Zeichen derselben Eskalation. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Gewalt und das Handeln des Staates, als legitim definiert werden. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht und fordern eine Öffnung der Grenzen der EU.

Der Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik und Europa zeigt deutlich auf, dass wir nicht in einem friedliebenden Staat leben, der daraus abgeleitet, ein Interesse an einer vermeintlichen Gewaltvermeidung hätte. Im Gegenteil steigen die Milliardengewinne aus den Waffenexporten von Jahr zu Jahr.

Dieser Staat hat ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt das Interesse an einem bedingungslosen gewaltfreien Miteinander. Diese Gesellschaft und der von ihr legitimierte Staat sind sich offensichtlich einig in dem Bestreben, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit allen Mitteln zu erhalten. Hierbei ist Gewalt sowohl nach Außen, als auch nach Innen jederzeit ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Wenn Menschen durch eine rigorose Abschottungspolitik sterben oder in den sicheren Tod getrieben werden, dann stimmt die schweigende Mehrheit diesem Handeln wissentlich zu. Wenn hingegen in Münster ein Auto brennt, dann stimmen Medien, Bevölkerung und Polizei in ein wildes Geschrei und blinden Verfolgungswillen ein, ohne sich auch nur einmal kurz zu fragen, was denn hier Hintergrund und vor allem, was Ursache und was Wirkung ist.
Und auch leider nur sehr wenige Menschen fragen momentan nach der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel: Es scheint so, als sei es eben dieses willkürliche polizeiliche Agieren, was sich die Bevölkerung unter staatlichem Gewaltmonopol vorstellt und was sie sich als Grundlage einer Gesellschaft wünscht!

Die polizeilichen Angriffe auf politische Aktivist*innen wegen der vermeintlichen oder tatsächlichen Übertretung gesetzlicher Rahmenbedingungen – und nichts anderes ist Militanz –, verfolgt hierbei einen mehr als offensichtlichen Zweck: Es soll keinen Widerstand geben der darauf ausgerichtet ist, diese Gesellschaft und die ihr innewohnenden Herrschaftsverhältnisse fundamental in Frage zu stellen.

Gesellschaftliche Konflikte benötigen aber konsequente Interventionen, die sich noch nie im Rahmen enger staatlicher Legitimation bewegten. Und genau dies wird sich auch solange nicht ändern, solange die gewaltförmigen Verhältnisse weiter fortbestehen und durch einen zusehends autoritäreren Sicherheitsstaat und eine populistisch-geifernde Bevölkerung aufrecht erhalten werden.

Wir bleiben daher auch weiterhin widerständig und unbelehrbar.

Unserer Widerstand ist unsere Solidarität!
Unsere Solidarität ist unser Widerstand!

Für die sofortige Freilassung unserer Gefährten Balu und Aaron!