Gerichtstermine am Amtsgericht Dülmen: Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen einstellen!

AG Dülmen: Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?

Aufruf des Soli-Kreises:

Prozess vorm Amtsgericht Dülmen am 7., 14. und 21. Januar jeweils 11 Uhr

Im Februar 2013 hängten Atomkraftgegner*innen am Marktplatz in Dülmen
ein Transparent gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau auf und
verteilten Flyer zum Fukushima-Jahrestag.
Nichts ungewöhnliches, so dachten wir…

Aber die Staatsanwaltschaft Münster sieht erneut die Gelegenheit einen Angriff auf
das sowieso schon eingeschränkte Versammlungsrecht zu starten:
Kurzerhand werden alle Versammlungsteilnehmer*innen zur Versammlungsleitung
erklärt um ein strafbares Verhalten zu konstruieren.
Der Prozess wird jetzt gegen eine der beteiligten Atomkraftgegner*innen geführt,
die anderen sind unfreiwillig als Zeug*innen geladen.

Kommt zum Prozess und unterstützt Angeklagte und Zeug*innen!

Wir demonstrieren, wo wann und wie wir wollen.

Mehr Infos: nirgendwo.info/duelmen