Proteste 03.03.12: Eine Einstellung einiger Verfahren relativiert niemals massive Grundrechtsverletzungen

In den letzten Tagen pfeiffen es die Spatzen von den Kirchendächern:
Die Staatsanwaltschaft Münster möchte Strafverfahren einstellen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis im März 2012 eingeleitet wurden.

Was für die jeweils betroffenen Personen sicherlich ein Grund zur Zufriedenheit darstellen kann, ist für das Gesamtgeschehen rund um den
3. März 2012 die Fortführung einer Farce. Einer Farce, die mit angedrohten und vollzogenen Grundrechtseinschränkungen einhergeht.
Das bei den angekündigten Verfahrenseinstellungen jedoch ausgerechnet bei demjenigen Polizeibeamten begonnen wird, der einen Demonstranten auf die Intensivstation geprügelt hat, ist hingegen ein Skandal. Wir teilen die vom „Keinen-Meter“-Bündnis formulierte Kritik an dieser Verfahrenseinstellung.

Schon Wochen vor dem angekündigten Naziaufmarsch nutzte die Polizei unter Führung von Humbert Wimber alle möglichen Kommunikationskanäle, um die ebenfalls angekündigten Proteste in die Nähe von strafbewährtem Handeln zu rücken. Das hierbei eine sehr restriktive Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bemüht wurde, um selbes Grundrecht für die Gegendemonstrationen enorm einzuschränken, soll hierbei nur am Rande erwähnt werden. Fest steht jedoch, dass jeder Mensch das Recht hat sich – auch in unmittelbarer Nähe einer anderen Versammlung – zu versammeln und hiergegen zu demonstrieren.

Im Versammlungsrecht ist jedoch nicht ausgeführt, dass durch den Einsatz unzähliger Polizeihundertschaften die Versammlungsfreiheit für
Gegendemonstranten ausgehebelt, ein Stadtteil belagert und für antidemokratische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Positionen und deren Propagandist_innen geräumt werden muss. Dies findet sich in keinem Gesetz und dennoch hat die Polizeiführung Münsters alles daran gesetzt, dass genau dies am 3. März 2012 in die Tat umgesetzt wurde.

Während die Neonazis auf einer ihrer Kundgebungen mit unverhohlenen antisemitischen Reden für ihre Menschenverachtung eintraten, richtete
die Polizei ihre massive Bewaffnung in Form von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Münsteraner_innen und
Zugereisten, die sich diesem Treiben in den Weg stellen wollten. Hierbei wurde nicht nur massivste körperliche Gewalt angedroht, sondern auch
vollzogen. Wie nicht zu letzt der massive Polzeieinsatz gegen einen Demonstranten zeigt, der noch am Einsatzort notärtzlicht intubiert
werden musste. Oder der massive Eingriff in den Bahnverkehr im Sprakeler-Bahnhof, durch den die Anreise zu angemeldeten
Gegenkundgebungen behindert wurde.
Auch die Anwohner_innen des Rumphorst berichteten uns und in Leser_innenbriefen im Nachlauf über mehrere Wochen Ungeheuerliches über das Vorgehen der Polizei gegen sie und ihre Gäste. Nicht zuletzt mündete die Auseinandersetzung darin, dass Rumphorst-Anwohner_innen seit dem 3. März einen Rücktritt des Polizeipräsidenten Humbert Wimber fordern.

Trotz gezielter Fehlinformation der Öffentlichkeit im Vorfeld, trotz massiver Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Tausende, trotz massiver Androhung und Vollzug von Gewalt, trotz vieler verletzter Ggegendemonstranten leitete die Polizei eine Vielzahl unterschiedlichster Strafverfahren gegen Demonstrant_innen ein. Gegen Demonstrant_innen, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstrierten, deren tragenden Organisationen wenige Monate später verboten wurden. Das es im Rahmen einiger dieser Verfahren sogar zu Verurteilungen wegen Nichtigkeiten wie Beleidigungen im Rahmen von Versammlungsauflösungen kam, setzt dem Geschehen im Nachlauf nur die Krone auf.

Mechthild Gebard von der Schwarz-Roten-Hilfe Münster führte in einem zusammenfassendem Statement aus: „Daher ist bei uns keine Genugtung oder dergleichen erkennbar. Wenn die Staatsanwaltschaft nun bereit zu sein scheint, noch anhängige Verfahren einzustellen, so ist dies längst überfällig. Bei uns herrscht weiterhin der Eindruck des 3. März vor, an dem die Polizeiführung Münsters gezeigt hat, wie weit sie bereit war zu gehen, damit menschenverachtende Positionen lautstark durch einen Stadtteil gebrüllt werden konnten.