Archiv für Oktober 2012

[1000 Kreuze 2009] Eine Einstellung ist nicht akzeptabel!

Wir wollten euch auf den neuesten Stand der Dinge bringen, wie es mit den Verfahren um die Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2009 aussieht. Im August 2012 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Verurteilung vom Januar 2012 beim Landgericht Münster wieder aufgehoben und an das Landgericht zurück verwiesen. In der Begründung des OLG wird deutlich dargestellt, dass es sich beim Gesamtgeschehen im März 2009 nicht um eine Versammlungssprengung handelt. Wir sind daher weiterhin optimistisch, dass wir die Verfahren am Ende – wann auch immer das endlich ist – gewinnen werden. Die zuständige Kammer des OLG Hamm scheint da offensichtlich der selben Meinung zu sein, da bisher alle erwirkten Urteile des OLG eine Aufhebung der Urteile niederer Instanzen zur Folge hat. (mehr…)