Erster Landgerichtsprozess bezüglich 1000-Kreuze

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Soli-Gruppe zum ersten Prozess vor dem LG:

Hallo zusammen,

in Münster wird am Mittwoch, den 22. September, um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht MS
(Nähe Hindenburgplatz/ Gerichtsstr.) gegen einen
Teilnehmer gegen die sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ die Berufung
verhandelt. Vor dem Amtsgericht ist er bereits verurteilt worden.

Dieses Verfahren hat eine besondere Bedeutung für die Auslegung des
Versammlungsrechts. Sollte das Landgericht auch verurteilen, so dürften
in Zukunft Gegenaktivitäten zu anderen Veranstaltungen (Naziaufmärsche,
Fundamentalistische Christen_innen …) faktisch immer unter Strafe
stehen bzw. Ermittlungsverfahren zur Folge haben.

Wir rufen euch daher auf, das Verfahren am 22. September zu begleiten
und euch gegen die staatliche Repression und die restriktive Auslegung
des Versammlungsrechts zu positionieren.

Wir sehen uns in Münster.
Soli-Gruppe 14.März 2008

Weitere Informationen:
www.gegen1000kreuze.blogsport.de

Wichtiger Nachtrag:

Landgerichtstermin verschoben!

17. September 2010

Der an­ste­hen­de Be­ru­fungs­ter­min vor dem Land­ge­richt am 22.​09.​2010 ist sei­tens des Ge­richts wegen Krank­heit auf un­be­kannt ver­scho­ben wor­den. Kein an­de­res Be­ru­fungs­ver­fah­ren ist bis­her ter­mi­ni­niert.

Das heißt auch, dass alle für den Tag ge­plan­ten Pro­tes­te aus­fal­len!