Archiv für März 2010

[1000 Kreuze] Pressemitteilung des Soli-Bündnisses zum Prozess am 18.03.2010

Pressemitteilung zum Prozesses am 18.03.2010 bzgl. des 1000-Kreuze-Marsches vom 14.03.2009
Ermittlung findet im Gericht statt
Heute um 9.00 Uhr fand ein weiterer Prozess gegen eine angeblich Beteiligte der Gegenproteste gegen den Aufmarsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner am 14. März 2009 statt. Die Verhandlung wurde vertagt, weil trotz Antrag der Rechtsanwältin der Beklagten sowie des Gerichts selber die in den Prozessakten vermerkten Polizeivideos nicht vorlagen. (mehr…)

[1000 Kreuze] 1x Freispruch 3x Einstellung ohne Auflagen und 1x vertagt

Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:

Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.

Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. (mehr…)

[1000 Kreuze] Ständig aktualisiert: Weitere Prozesstermine!

Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).

Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):

+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]

+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]

+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]

+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]

+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]

+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]

+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]

+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]

+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]

+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]

+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.

+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr

+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr

+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!

+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr

+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!

Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!