Archiv für November 2009

Trauma-support

Repression auf psychischer Ebene
Über traumatisierende Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen … Wer Widerstand leistet, ist zwangsläufig mit Repression konfrontiert. Diese verläuft auf verschiedenen Ebenen, wie die eingesetzten Mittel im Zuge des G8-Gipfels in Heiligendamm erneut gezeigt haben. Das martialische Auftreten der Polizei im schwarzen, gepanzerten Kampfoutfit, der Einsatz von Tornados, Bundeswehrfahrzeugen und Hubschraubern, die unentwegt über den Camps kreisten. Willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, die gezielte Desinformation der Medien durch die Sondereinheit der Polizei, sowie die Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungen von GipfelgegnerInnen nach § 129a, bereits vor dem Gipfel schafften ein Klima der Bedrohung.
Neben dieser atmosphärischen Bedrohung und juristischen Kriminalisierung ist auch der Einsatz von potenziell traumatisierender Gewalt Bestandteil staatlicher Repression. (mehr…)

Was ist eigentlich (politische) Repression?

Im folgenden dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung des Unrast Verlag das (leicht abgewandelte, an Münster angepasste!) erste Kapitel des überaus lesenswerten Buches „Wege durch die Wüste“. WDDW ist ein von einem Autor_innenkollektiv herausgegebener Antirepressionsratgeber für die politische Praxis.

Foto_WDDW
AutorInnenkollektiv (Hg.)
Wege durch die Wüste
Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis

ISBN: 3-89771-404-3
Ausstattung: br., 280 Seiten
Preis: 9.80 Euro

2. Aktualisierte Auflage.
ISBN-13: 978-3897714496 (Alternativ zur obigen ISBN)

Der Ratgeber im Umgang mit Repression.

„Durch die Wüste – eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit“ – Schlagloch, Junge Linke NRW

Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen, Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen … trifft? Grundlegend überarbeitet bietet der Ratgeber nicht nur einen schnellen Überblick. Er vermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweist auf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgang mit Repression unverzichtbar sind.

Repression

»Wer sich mit dem Tiger anlegt, kann später nicht behaupten sie/er wollte nur mit der Katze spielen!«

Plötzlich ist es passiert! Du spürst einen Knüppel im Rücken, dein Arm wird nach hinten verdreht und ab geht es mit Lalülala – oder auch mal ohne – auf die nächste Bullenwache.
Vielleicht spürst du aber nur, wie sich eine behandschuhte Hand in deine Jacke krallt und zum Türmen ist keine Zeit mehr. Du bist von Bullen umzingelt, oder du bist in diesem Moment zu erschrocken und verängstigt.
Das kann dir überall passieren, sei es bei einer Demo, im Wald bei Gorleben oder beim nächtlichen Hantieren mit Spraydosen … Egal, ob du was »gemacht« hast oder nicht: Unschön ist deine Lage allemal. (mehr…)

[1000 Kreuze] Erste Prozesse enden mit Einstellungen!

Bereits Anfang der Woche wurden 2 Prozesse gegen Jugendliche, deren Personalien bei den Protesten gegen den „1000 Kreuze für das Leben-Marsch“ fundamentalistischer Christen, aufgenommen wurden, eingestellt.
Gegen einen weiteren Angeklagten wurde am Mittwoch das Verfahren vor dem Amtsgericht Lüdinghausen eingestellt, da sowohl Richterin als auch Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis gelangten, dass aufgrund der Sachlage eine Verurteilung wegen Versammlungssprengung einfach nicht haltbar ist! Diese Einstellung, die nach Erwachsenenstrafrecht erging müsste nun auch zur Einstellung der restlichen knapp 100 Verfahren führen. Während des Prozesses zauberte der Polizeizeuge und damalige Abschnittsleiter plötzlich ein Polizeivideo aus dem Hut, dass der Verteidigung im Vorfeld überhaupt nicht zugänglich gemacht wurde. Bis zum Video kam es bei der Verhandlung aber gar nicht mehr, denn der Zeuge der Anklage musste einräumen, dass überhaupt kein Versuch unternommen wurde an der Gegenkundgebung, die selbstverständlich ebenfalls durch das Versammlungsgesetz geschützt war, vorbeizugehen oder eine Alternativroute durch die zahlreichen Seitenstraßen zu versuchen. Den Straftatbestand einer Versammlungssprengung zu erfüllen, obwohl sich lediglich zu einer Gegenkundgebung versammelt wurde, konnte sich an diesem Punkt nur noch der Abschnittsleiter der Polente herbeihalluzinieren. Der Herr nahm wie selbstverständlich an, dass ein Ausweichen lediglich neue Behinderungen nach sich gezogen hätten. Da dies aber wie gesagt ausschließlich auf bloßen Annahmen der Polente beruhte, blieb dem Gericht nicht wirklich viel mehr über, als das Verfahren zu Lasten der Staatskasse und ohne Auflagen einzustellen.

Wir begrüßen die Einstellung des Verfahrens und stellen einmal mehr zufrieden fest, dass erneut konsequente Aussageverweigerung, Einspruch gegen den Strafbefehl und gemeinsame solidarische Prozessstrategie die besten Mittel gegen politische Repression sind! Anna und Arthur halten weiterhin das Maul!

An dieser Stelle rufen wir nochmal ALLE Betroffenen auf zum nächsten Betroffenentreffen am 06.12. um 14 Uhr in die Baracke (Scharnhorststr. 100) zu kommen um die weiteren Schritte zu besprechen.

Gleichzeitig fordern wir die Betroffenen, die individuelle Lösungen (Aussagen bei Staatsanwaltschaft und vor Gericht; Entschuldigungen für die „Tat“; zufällige Teilnahme an der Versammlung; etc.) in Betracht gezogen haben oder dies für sich als „günstigsten Weg“ (v)erklären, dazu auf dies zu unterlassen, da sie weitestgehend unsolidarisch und auf Kosten der anderen Kriminalisierten handeln! Darüber hinaus macht der Prozess am Mittwoch deutlich, dass es unabhängig von der politischen Dimension solcher Aussagen und Handlungen, überhaupt nicht (juristisch) notwendig ist einen solchen Weg zu wählen!

Infomaterial, bzw. Flyer-Vordrucke gibts hier.

[1000 Kreuze] Info-Flugblatt zur Repression & den Lebenschützer_innen

Gegen 1000 Kreuze…

Am 14. März 2009 fand in Münster eine Gebetsprozession („1000 Kreuze für das ungeborene Leben“) christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner_innen statt. Zu diesem Anlaß hatte ein antisexistisches Bündnis zu kreativen Gegenaktivitäten geladen, um den selbsternannten „Lebensschützern“ aus Münster und anderen Teilen der Republik zu zeigen, dass sie mit ihrem antifeministischen, reaktionärem Weltbild nicht erwünscht sind.
Als der Gebetszug mit ca. 200 Abtreibungsgegner_innen gegen 15.00 Uhr aus der Aegiidikirche herauskam, wurde er von ebensovielen Protestierenden empfangen. Profeministische Parolen, Schilder, Flyer und Transparente informierten die „Lebensschützer“ und interessierten Passant_innen, was die Protestierenden von einem menschenverachtenden Frauenbild halten und welcher emanzipatorische Gegenentwurf sinnvoll wäre.
Teile der Protestierenden wurden nach zwei Stunden von der Polizei eingekesselt und abgedrängt. (mehr…)

Bin ich nun vorbestraft?

Bin ich nun vorbestraft? Einstellung – Freispruch – Strafbefehl – Verurteilung?

Im Erwachsenenstrafrecht gilt die Faustregel, dass alle Verurteilungen unter 90 Tagessätzen oder unter 3 Monaten Freiheitsstrafe nicht in Eurem normalen polizeilichen Führungszeugnis – welches ihr oft u. a. für Bewerbungen benötigt – auftauchen.

Solltet Ihr jedoch innerhalb einer bestimmten Frist – abhängig vom vorher verurteilten Straftatbestand (zwischen 3 und 5 Jahren bei kleineren Delikten, aber bspw. lebenslänglich bei Mord) – erneut verurteilt werden, so seid Ihr vorbestraft (auch dies erlischt aber bei fast allen Straftaten nach einer gewissen Frist erneut). Auch für den Fall, dass das erste Urteil ja nur 25 Tagessätze und das zweite dann 40 hatte, was ja zusammen eigentlich „nur“ 65 Tagessätze ergibt, seid ihr trotzdem vorbestraft. Es zählt hier lediglich die Anzahl der Verurteilungen – nicht mehr die Höhe. (mehr…)

Zum Umgang mit der Jugendgerichtshilfe

Post von der Jugendgerichtshilfe?
Die JGH hat die Aufgabe im Vorfeld von Strafprozessen gegen Jugendliche und Heranwachsende herauszufinden, wie
a) der soziale Entwicklungsstand der Jugendlichen Person aussieht, um
b) bei Heranwachsenden eine Empfehlung an das Gericht zu geben, ob diese (18-21 jährigen) noch nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden sollen.

Die JGH versucht über persönliche Treffen euren „Reifegrad“ zu ergründen und schließlich aus ihren Erkenntnissen einen Bericht für das Gericht anzufertigen. (mehr…)

Spender_in werden und damit aktiv gegen politische Repression vorgehen

Wir verwalten ein Konto auf das Leute regelmäßig per Dauerauftrag oder als einmalige Spende Geld einzahlen.
Von diesem Geld werden
- Rechtsanwaltskosten
- Gerichtskosten
- Solidaritätsarbeit

finanziert.
Da leider auch dieses Konto nicht unerschöpflich ist und die Repressionsschraube in den letzten Monaten und Jahren (derzeit sind allein in Münster etwa 200! politische Ermittlungsverfahren am laufen!) enorm angezogen wurde, sind wir auf Deine Spende angewiesen. Ob als Einzelspende oder als Dauerauftrag, ob Groß- oder Kleinspende, jeder Beitrag ist wichtig!

Schwarz-Rote-Hilfe Münster
Kto. 282052468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund

Zurzeit gibt es einen extra Spendenaufruf um zumindest einen Teil der Repressionskosten in der Fundi-Christen-Sache zu decken. Wer hierfür spenden möchte gibt bitte unbedingt das Stichwort „14.März“ an, da die Spende sonst in dem allgemeinen AntirepressionsTopf landet (was aber auch nicht richtig schlimm ist!).

Also spendet, denn: Widerstand ist nie umsonst! Und Repression kann auch Dich treffen!

[Versetzt-Besetzung] Ebenfalls Einstellung des Verfahrens gegen 2.-ten Beschuldigten!

Nun ist es also auch im zweiten Strafverfahren, wegen der Besetzung des Kulturcafes Versetzt und zweier weiterer Häuser an der Grevener Straße zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen. Dem entsprechend fällt der Gerichtstermin am kommenden Freitag um 10 Uhr flach. (mehr…)