Archiv für Oktober 2009

Strafbefehle gegen Abtreibungsbefürworter

300,- bis 1200,- €-Strafbefehle, ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung. In den letzten Tagen häuften sich die Meldungen zahlreicher Betroffener, die über unerfreuliche Post vom Amtsgericht berichteten. Hintergrund dieser ganzen Geschichte sind die massiven Proteste gegen sogenannte „Lebenschützer“ im März 2009 in Münster.

Wir rufen zusammen mit dem Betroffenen-Treffen und den Anwälten die in dieser Sache tätig geworden sind, ausnahmslos ALLE Betroffenen auf, fristgerecht Einspruch gegen diese Strafbefehle einzulegen.
- der Einspruch kann formlos geschrieben werden (Hiermit lege ich gegen
den mir am XXX zugestellten Strafbefehl mit dem Aktenzeichen XXX Einspruch
ein. Datum, Unterschrift – benötigt keine Begründung und die sollte auch
nicht rein!)
- dieser Einspruch bedeutet erstmal keine weiteren Kosten und kann
jederzeit (sogar vor Prozeßbeginn) zurückgenommen werden.
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Prozesstermin wegen Versetzt-Besetzung

2.ter Versetzt-Prozess am 20.11.2009 um 10 Uhr

9 Jahre lang wurde das Versetzt an der Grevener Straße 53 als politischer Laden genutzt. Zur Organisation von politischer Arbeit, für Veranstaltungen oder einfach nur als Treffpunkt Freitags in der Kneipe. Es diente als Freiraum gegen den neoliberalen Alltag, in dem sich alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihres Geldbeutels wohl fühlen sollten.
Nach der Kündigung zu Silvester 08/09 haben wir es für 3 Monate besetzt und erneut mit Leben gefüllt, weil wir uns ohne Soziales Zentrum nicht aus unseren Räumlichkeiten vertreiben lassen wollten.

Am 26.03. stürmten Mittags zwei Hundertschaften ohne Vorwarnung und mit einem Räumfahrzeug völlig überzogen durch das blickdichte Schaufenster in das Gebäude und nahmen damit billigend in Kauf, dass Menschen schwer verletzt werden. Darüber hinaus stürmten die Bullen zusammen mit dem Verantwortlichen Mitarbeiter eine noch regulär bewohnte Wohnung im nicht besetzten Nachbarhaus.

Diesen ganzen Aufwand veranstalteten die Bullen, um schließlich zwei Menschen im Nachbargarten des Versetzt festzunehmen, die sie nun für unsere dreimonatige Besetzung allein verantwortlich machen wollen. Einer der Prozesse wurde bereits ohne Auflagen eingestellt.

Lasst uns auch beim zweiten Prozess zeigen, dass die Besetzung keine Sache von Einzelpersonen war, sondern dass wir sie mit vielen getragen haben. Lasst uns auch die Repression gemeinsam tragen.

Kommt (wenn ihr habt gerne mit euren Versetzt-Accessoires) am Freitag den 20.11.2009 pünktlich um 9:45 Uhr in den Sitzungssaal 11B im Amtsgericht Münster!

Solidarität ist eine unserer Waffen!

Soligruppe-Versetzt-Squat

Neues in Sachen Christenblockade im März 09

Anklageschriften wegen Christendemo


Die Schwarz Rote Hilfe informiert:

In den letzten Tagen haben einige Jugendliche Anklageschriften zugestellt bekommen. Das ist für uns, und auch für den deswegen kontaktierten Anwalt zwar unverständlich, weil in Bielefeld 3 ähnliche Verfahren bereits eingestellt wurden, aber das normale juristische Prozedere.
Bitte keine Panik!! Ihr werdet nur darüber informiert, das ein Verfahren gegen euch läuft. Es ist nicht notwendig Einwände zu erheben, und auch nicht nötig zum jetzigen Zeitpunkt eine Anwalt_in zu bemühen. (Es sei denn ihr habt ganz viel Geld übrig…) Wenn ihr noch Fragen habt, die nicht bis zum nächsten Treffen warten können, oder Post bekommen habt, meldet euch bei der Schwarz Roten Hilfe.

An dieser Stelle findet Ihr demnäxt sinnvolle Downloads

Demo 1×1 des Ermittlungsausschusses (EA) Münster

Stand der Dinge zum Polizeiübergriff auf die Antifa-Party in der Baracke

Die Schwarz-Rote-Hilfe informiert:

Einige der Personen, die nach dem Polizeiübergriff auf die Partygäste,
die Personalien abgeben mussten, haben bereits Vorladungen von der
Polizei bekommen. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal dringend
darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf
keinem Fall tun solltet! Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und
allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte.
Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und
Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-
Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen. (mehr…)

Protest gegen christliche Fundamentalisten hat ein Nachspiel

In den letzten Wochen erhielten knapp 110 Personen eine Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Versammlungssprengung gegen sie eingeleitet wurde. Hintergrund dieser Verfahren ist eine christlich-fundamentalistische Demonstration in Münster am 14. März unter dem Titel „Helfer für Gottes kostbare Kinder“. Inhaltlich richtete sich die Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und damit für die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Gesellschaftsordnung. Diese Position sollte nicht unwidersprochen im
öffentlichem Raum stehen bleiben, deshalb entschlossen sich ungefähr 200 Personen die fundamentalistische und frauenverachtende Demonstration kritisch zu begleiten. (mehr…)

Demos: Filmverbot für die Polizei!

21. August 2009

Überwachung, Demonstrationsrecht

Das Verwaltungsgericht Münster urteilte im August 2009, dass die Videoüberwachung einer Demonstration gegen Urantransporte in Münster von 70 Anti-Atom-Kraftgeger_innen im Juni 2008 „rechtswidrig“ gewesen sei . Die Frankfurter Rundschau berichtet: Polizei darf nicht filmen.
Zum Statement des Anwalts.
Aktenzeichen 1 K 1403/08

Weitere Rechtshilfe- und EA-Gruppen in der BRD:

Überblick unter Ermittlungsausschuss.eu

NRW:
EA-Köln
EA Wuppertal
EA-Aachen
EA Bielefeld

Weitere Rechtshilfegruppen:
Rote Hilfe e.V. (Liste der Ortsgruppen findet Ihr auf dieser Seite!)
Anarchist Black Cross Berlin

Weitere Projekte oder Soligruppen:
freilassung
Einstellungsbündnis zu den §129(a)-Verfahren

Kurzes Demo 1×1

Demo 1×1

Vor der Demo und der Aktion dran denken

* Nimm deinen gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere mit.
* Nimm Kleingeld und Telefonkarte mit.
* Nimm Krankenkassenkarte bzw. –schein und 10,- Euro für den Fall einer medizinische Behandlung mit.
* Nimm ein Erste-Hilfe-Päckchen und für dich selbst notwendige Medikamente mit.
* Schreibe dir die aktuelle EA-Nummer auf.
* Nimm etwas zu schreiben mit.
* Miste deine Klamotten aus: nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst!
* Zur Information: das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Gewalt schützen (Helme, Protektoren, etc.), die als Waffen und zur Vermummung dienen können, ist in Deutschland verboten. Sei also vorsichtig!
* Drogen und Alkohol haben bei Demos nichts zu suchen; sie mitzunehmen und zu konsumieren gefährdet dich und andere!
* Fotos, Kalender, Adress- und Telefonverzeichnisse zu Hause lassen.
* Alle Speicher im Handy unbedingt löschen.
* Auf Kontaktlinsen und Fettcremes verzichten. Hier reichern sich Reizgase an.

Auf der Demo und bei der Aktion dran denken

* Überlege dir, worüber du auf der Demo sprichst; unter den TeilnehmerInnen sind immer auch Polizeispitzel.
* Keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen machen.
* Nicht alleine auf Demos gehen; auch auf dem Hin- und Rückweg zusammen bleiben!
* Wenn die Polizei Leute mitnimmt: Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit notieren und an den EA melden.
* Private Sicherheitsdienste haben keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse. Sie dürfen nur auf sie übertragenes Hausrecht wahrnehmen. Ansonsten dürfen sie nicht mehr als jede andere Person auch.

Wenn du mitgenommen wirst

* Den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zurufen.
* Sage der Polizei nicht mehr von dir als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit.
* Ansonsten Klappe halten !!!
* Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei der Polizei, im Gefangenentransporter und in der Zelle ist nicht die Zeit und der Ort zu reden! Damit belastest du weder dich noch andere!
* Unterschreibe nichts!
* Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme.
* Versuche den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu informieren.
* Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale, etc.) und Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert. Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe (Speichel, Haare, andere Körperzellen) auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
* Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw.einem Richter vorgeführt werden.
* Wenn du den Eindruck hast, nicht schnell wieder freigelassen zu werden, spätestens wenn du vor eine Richterin oder einen Richter geführt wirst, bestehe auf einem Anwalt oder einer Anwältin. Der EA kann dir Anwältinnen und Anwälte vermitteln. Nimm Dein Recht zu schweigen auch vor einer Richterin oder einem Richter wahr: Keine Aussage machen!

Nach der Freilassung

* Melde dich sofort beim EA. Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.

Ausführlichere und noch mehr Infos findet Ihr in der Broschüre „…wenn du nur nicht so eingefahren wärst!“

Antirepressions-Quiz

Ein wirklich amüsantes und gleichfalls lehrreiches Quiz zum ermitteln Eures Antirepressionswissens findet Ihr bei der Antifa Bremen. Wirklich klasse!