Widerstand ist nie umsonst! Antirepressionsarbeit leider auch nicht…
Wir laden euch herzlich zu unserer November-Veranstaltung mit Genoss*innen des Dresdner Soli-Bündnis ein.
Ausnahmsweise findet die Veranstaltung nicht im >>Krachtz< < statt, sondern in der Baracke, Scharnhorststr. 100.
Ach so, außerdem haben wir unseren HaftBAR- Turnus vom 1. auf den 2. Freitag im Monat verschoben!
Wir sehen uns am 11.11. ab 19 Uhr in der Baracke!
Momentan erhalten viele Menschen, die am 12. März 2011 ihren Unmut über einen Aufzug fundamentalistischer Christen*innen in der münsteraner Innenstadt kundtaten, Vorladungen oder Anhörungsbögen der Polizei.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten ein Verstoß gegen mehrere Paragraphen des Versammlungsgesetzes.
Besonders perfide ist hierbei, dass auf Betreiben der Staatsanwaltschaft
(StA) Münster der folgende Passus aufgeführt wird:
„Durch Anschreiben der Staatsanwaltschaft Münster soll ich sie explizit
darauf hinweisen, dass nur im Falle einer geständigen Einlassung eine -
ggf. sanktionslose- Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen
werden könnte“.
Wir raten weiterhin allen Betroffenen keine Aussagen oder Einlassungen
zu tätigen. Zum Einem handelt es sich hierbei um keine Garantie, dass
eine Straffreiheit gewehrt wird und zum anderen ist völlig unklar was
überhaupt gestanden werden soll. Schließlich werden die §§21-28
Versammlungsgesetz als Tatvorwurf benannt. (mehr…)
Im Juli erwartet euch in der HaftBAR:
am freitag den 01. juli erwartet euch bei der >>haftBAR< < ab 20 uhr
zunächst die doku >>Nach-Ermittlungen< < (ein Film über den Einsatz
zweier verdeckter Ermittler in Tübingen), sowie zwei kurze schnipsel zu
den undercover-bullen-einsätzen durch "simon brenner" (heidelberg) und
"mark kennedy" (uk-b). danach würden wir gerne mit euch über das thema
"verdeckte ermittler / spitzel" diskutieren und über den umgang mit
spitzelverdacht, gegenaufklärung und paranoia sprechen.
für den 05. august können wir euch bereits jetzt schon eine veranstaltung
ankündigen: wir dürfen genoss_innen des >>out of action<<-netzwerkes bei
uns begrüßen, die einen überblick über die gefahren der traumatisierung,
durch massive bullenübergriffe, bei politischen aktionen geben
werden und ihre überaus wichtige unterstützungsarbeit vorstellen.
wir freuen uns auf euch!
eure
schwarz-rote-hilfe münster
Wir laden euch ein:
Außerdem gibt es nach einigem hin und her zu vermelden:
Die monatliche Sprechstunde findet ab sofort jeden 1. Montag im Monat in der Nieberdingstr. 8 statt!
Liebe Leute!
Inzwischen sind die ersten Menschen wegen der diesjährigen Proteste gegen das 1000-Kreuze-Spektakels von der Polizei vorgeladen worden. Inwieweit alle in den drei Kesseln befindlichen Leute nun Post bekommen (haben) ist bisher nicht ersichtlich.
in jedem Fall möchten wir an dieser Stelle noch einmal dringend
darauf hinweisen, das ihr da nicht hingehen müsst, und das auch auf
keinem Fall tun solltet! Egal was diese Schreiben der Polizei auch suggerieren:
Ihr seid in keiner Weise dazu verpflichtet dort hinzugehen und dies kann und darf Euch auch nicht zu Eurem Nachteil ausgelegt werden!
Polizeiliche Vorladungen nützen einzig und allein der Polizei, die auf diesem Weg an Informationen kommen möchte.
Sollten Leute dennoch zu diesen Vorladungsterminen gegangen sein und
Aussagen gemacht haben, sollten sie sich möglichst bald mit der Schwarz-
Roten-Hilfe in Verbindung setzen, um eventuell entstandenen Schaden zu
begrenzen.
Eure Schwarz-Rote-Hilfe Münster
c/o Edition Assemblage
Hafenweg 31
48155
Sprechstunde am 1. Montag im Monat von 20-21 Uhr
oder per mail: srh_muenster(ät)yahoo.de (zum sicheren Mailschreiben lest bitte auch dies!)
Wir dokumentieren hier den Aufruf der Soli-Gruppe zum ersten Prozess vor dem LG:
Hallo zusammen,
in Münster wird am Mittwoch, den 22. September, um 9.00 Uhr vor dem
Landgericht MS (Nähe Hindenburgplatz/ Gerichtsstr.) gegen einen
Teilnehmer gegen die sogenannten „1000-Kreuze-Märsche“ die Berufung
verhandelt. Vor dem Amtsgericht ist er bereits verurteilt worden.
Dieses Verfahren hat eine besondere Bedeutung für die Auslegung des
Versammlungsrechts. Sollte das Landgericht auch verurteilen, so dürften
in Zukunft Gegenaktivitäten zu anderen Veranstaltungen (Naziaufmärsche,
Fundamentalistische Christen_innen …) faktisch immer unter Strafe
stehen bzw. Ermittlungsverfahren zur Folge haben.
Wir rufen euch daher auf, das Verfahren am 22. September zu begleiten
und euch gegen die staatliche Repression und die restriktive Auslegung
des Versammlungsrechts zu positionieren.
Wir sehen uns in Münster.
Soli-Gruppe 14.März 2008
Weitere Informationen:
www.gegen1000kreuze.blogsport.de
Wichtiger Nachtrag:
Landgerichtstermin verschoben!
17. September 2010
Der anstehende Berufungstermin vor dem Landgericht am 22.09.2010 ist seitens des Gerichts wegen Krankheit auf unbekannt verschoben worden. Kein anderes Berufungsverfahren ist bisher termininiert.
Das heißt auch, dass alle für den Tag geplanten Proteste ausfallen!
Pressemitteilung zum Prozesses am 18.03.2010 bzgl. des 1000-Kreuze-Marsches vom 14.03.2009
Ermittlung findet im Gericht statt
Heute um 9.00 Uhr fand ein weiterer Prozess gegen eine angeblich Beteiligte der Gegenproteste gegen den Aufmarsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner am 14. März 2009 statt. Die Verhandlung wurde vertagt, weil trotz Antrag der Rechtsanwältin der Beklagten sowie des Gerichts selber die in den Prozessakten vermerkten Polizeivideos nicht vorlagen. (mehr…)
Hier veröffentlichen wir einen Prozessbericht des Antirepressionstreffens:
Am Donnerstag, den 04.03. fanden erneut Prozesse vor dem Amtsgericht
Münster gegen die GegendemonstrantInnen des 1000Kreuze Marsches vom März
letzten Jahres statt. Der Vorwurf lautete erneut: Versammlungssprengung.
Der erste begann bereits um 9 Uhr morgens vor dem Erwachsenengericht.
Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung inkl. der Vernehmung zweier Polizisten
ließ die Beweisaufnahme auch für die Staatsanwältin keinen anderen
Schluss zu als für die Angeklagte einen Freispruch zu fordern. Selbst
die Polizisten betonten, dass die Gegendemonstration „vollkommen
friedlich“ vonstatten gegangen sei. (mehr…)
Da die Staatsanwaltschaft Münster derzeit den Eindruck vermittelt, als ob die bisher vor Gericht erreichten Verfahrenseinstellungen an ihr vorbei gegangen sind, bedarf es anscheinend noch weiterer „Musterverfahren“, damit die StA endlich auch Einstellungen für die restlichen betroffenen Leute – ohne Verhandlungstermine – zustimmt. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in diesem Post nun nach und nach Termine für anstehende Verhandlungen.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Leute zu den Prozessen kommen und aktiv ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen (Denkt daran etwas früher da zu sein wegen der Einlasskontrollen).
Hier nun die sich regelmäßig aktualisierende Terminliste (schaut ruhig am Vorabend nochmal nach…):
+ Dienstag, 02.03.2010 um 9 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen einen Beschuldigten
[Urteil: Prozess vertagt!]
+ Donnerstag, 04.03.2010 um 8:30 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte
[Urteil: Freispruch! Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen!]
+ ebenfalls Donnerstag, 04.03.2010 um 11:10 Uhr vor dem AG Münster: Prozess gegen 3 Menschen nach Jugendstrafrecht (Öffentlichkeit ist NICHT ausgeschlossen!) [Urteil: 3x ohne Auflagen eingestellt]
+ Mittwoch, 10.03.2010: Prozess nach Jugendstrafrecht
[Urteil: Einstellung gegen 15 Sozialstunden]
+ Dienstag, 16.03.2010: Mehrere Prozesse – genauere Infos folgen! [vertagt!]
+ Donnerstag, 18.03.2010 um 9:00 Uhr vor dem AG Münster: Prozess nach Erwachsenenstrafrecht gegen eine Beschuldigte [Urteil: Keines, da in der Verhandlung trotz klarer Freispruchtendenz vertagt wurde]
+ Montag, 22.03.2010: 3 Prozesse nach Jugendstrafrecht im 30-Minuten-Takt ab 9:20 Uhr vor dem AG Münster [Öffentlichkeit NICHT ausgeschlossen!]
[1Prozess: Einstellung mit Auflage; 2 Prozess: Verurteilung zu 30 Tagessätzen (wie Strafbefehl), Berufung wird aller Vorraussicht nach eingelegt!; 3 Prozess: Einstellung mit Auflage]
+ Donnerstag, 25.03.2010: Prozess um 9:00 Uhr gegen eine Beschuldigte (AG Münster)! [Fällt aus wegen fehlendem Video in der Akte]
+ Montag, 29.03.2010; AG Münster: Drei Sammelprozesse nach Erwachsenenstrafrecht gegen jeweils 4 Beschuldigte um 9:00/ 10:00/ 11:00 Uhr [alle vertagt wegen fehlendem Video!]
+ 01.04.2010 AG Münster: Prozesstermin gegen einen Beschuldigten. [vertagt! genau: wegen fehlendem Video]
+ 22.04.2010 AG Münster: Um 9 Uhr geht es mit einem Beschuldigten ins Verfahren.
+ 28.04.2010 AG Münster: Zweite Runde im „Dezember-Prozess“, Beginn 8:30 Uhr
+ 29.04.2010 vor dem AG Münster: Prozess gegen einen Beschuldigten. 9:00 Uhr
+ 05.05. 2010 AG Münster: Um 8:30 Uhr Achtung: Der Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!
+ 06.05.2010 AG Münster: ab 9 Uhr geht es gegen eine Beschuldigte. Achtung: Auch dieser Termin wurde verschoben und findet somit NICHT statt!
+ 21.05.2010 AG Münster: 10:30 Uhr
+ es geht weiter: am 12.07.2010 um 9:30 Uhr vor dem AG Münster! Kommt vorbei und unterstützt den Beschuldigten!
Angeklagt sind Einzelne – Gemeint sind wir Alle!
Solidarität ist unsere Waffe!
Rund ein Jahr nach den massiv kriminalisierten Protesten gegen den „Lebensschützer-Marsch“ findet nun am 02.März 2010 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Münster der erste Prozess nach Erwachsenenstrafrecht statt.
Wir rufen selbstverständlich dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und durch rege Anwesenheit dem Gericht deutlich zu machen, dass weder die von Repression Betroffenen von uns allein gelassen werden, noch das ihr unterfangen, uns durch Repression mundtot zu machen, von Erfolg gekrönt sein wird.
Wie wir erfahren haben werden uns nämlich die „Lebensschützer_innen“ am 13. März erneut mit ihrer Anwesenheit belästigen und versuchen ihr patriarchales und frauenfeindliches Weltbild unter die Leute zu bringen. Watch the signs!